Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der Opposition – heute sind es Anträge der AfD – denke ich mir immer: Es könnte alles so einfach sein, ist es aber leider nicht.
Unsere Fraktion und die Bundesregierung haben sich in den vergangenen neun Monaten dieser Legislaturperiode mit Nachdruck dafür eingesetzt, verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Agrar- und die Ernährungswirtschaft zu schaffen. Und gleich zu Beginn möchte ich auch erwähnen, dass diese Regierung ja erst seit neun Monaten im Amt ist und noch einiges an Zeit und damit auch an Arbeit vor uns liegt.
Es ist sehr einfach – und ich weiß, es gehört zur guten Oppositionsarbeit auch dazu, diesen Prozess kritisch zu begleiten –, zu behaupten, man könne es an der einen oder anderen Stelle besser machen. In den vorliegenden Anträgen werden ganz verschiedene agrarpolitische Themen aufgegriffen. Es wird die Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau gefordert. Mit einem Moratorium, das Sie darin vorschlagen, und einer jährlichen Berichtspflicht der Bundesregierung schaffen wir in erster Linie aber nur mehr Bürokratie, ohne dass auch nur einem einzigen Landwirt daheim geholfen wird.
Stattdessen müssen wir hier noch einmal die Punkte hervorheben, die in den vergangenen Monaten erfolgreich abgeschlossen wurden. Dazu gehören die Verschiebung und die Überarbeitung der EUDR auf europäischer Ebene, aber auch die Verlängerung der versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung in landwirtschaftlichen Betrieben. Das ist übrigens eine Regelung, die seit dem 01.01.2026 gilt.
Und ich kann auch beruhigen: An dem Thema Düngeverordnung wird gewissenhaft gearbeitet. Der erste Schritt ist getan; die Stoffstrombilanzverordnung ist abgeschafft.
Und nun müssen wir politisch gut und zuverlässig weiterarbeiten. Deswegen müssen wir auf die Begründung der Gerichtsurteile warten, damit die Probleme ganz gezielt erkannt und abgearbeitet werden können.
Auch mit dem Thema Pflanzenschutzmittel wird sich intensiv beschäftigt, und das wird abgearbeitet. Die Projektgruppe zur Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung arbeitet und zeigt auch Erfolge. Die Anzahl der offenen Zulassungsverfahren, die es gab, ist seitdem um die Hälfte gesunken.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei allen einzelnen angesprochenen Themen und Punkte wäre ich persönlich auch gerne schneller und effizienter in der Abarbeitung, damit unsere Landwirte daheim spüren, dass wir sie entlasten und dass wir für sie arbeiten. An der Stelle möchte ich betonen, dass Politik von Menschen gemacht wird, die sich hier tagtäglich dafür einsetzen, dass es auch in der Landwirtschaft vorangeht.
Wenn man selbst nicht in der Bringschuld ist, ist es unglaublich einfach, mehr zu fordern, vermeintlich Besseres zu fordern. Was aber im Endeffekt zählt, sind eine gewissenhafte Ausarbeitung und vor allem die Resultate. Daran arbeiten wir weiter – auch jetzt auf der Grünen Woche.
Vielen Dank.