Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bauernproteste 2019, Verkündung der Agrarwende 2021, Bauernproteste 2023 und 2024 – mit dieser schlechten Reihenfolge lässt sich die Agrarpolitik der letzten Bundesregierungen zusammenfassen. Dabei hat die Ampelkoalition 2021 viel angekündigt und bisher nur so wenig bis gar nichts umgesetzt. Da ist es kein Wunder, dass sich der Unmut der Bauern entlädt.
Der nächste Baustein dieser Kette ist die jüngste Änderung agrarrechtlicher Vorschriften, die angeblich dem Bürokratieabbau dient, in Wahrheit aber nur dort ansetzt, wo die Löcher am kleinsten sind: bei der Tarifglättung und dem Lieferkettengesetz – als Einzelforderungen sicher wichtig, für die notwendigen Strukturveränderungen in der Landwirtschaft aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wir Linken fordern: Die Digitalisierung der Landwirtschaft muss der Vereinfachung und Vernetzung von Melde- und Dokumentationspflichten dienen. Planungs- und Rechtssicherheit, gerade auch beim Umbau der Tierhaltung, sind notwendig.
Investitionen, die erwartet werden, brauchen ausreichende Förderung und Zukunftssicherheit bei der Refinanzierung. Ökoleistungen im Agrarsektor müssen ausreichend und unbürokratisch honoriert werden, zum Beispiel bei der Renaturierung.
Gerade im Hinblick auf das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz ist auf der einen Seite eine wirksame Preisaufsicht für die Erzeugerinnen und Erzeuger, aber auf der anderen Seite aus meiner Sicht auch für die Endverbraucher zwingend.
Sie wissen das alles und weichen trotzdem aus. Ländervertreter und Verbände haben im Anschluss an die Proteste am Anfang des Jahres über 100 Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht.
– Ich habe ja „über“ gesagt. – Und jetzt liegt hier so ein gesetzliches Mäuschen vor, laut Presse ein gesichtswahrender Minimalkonsens der Ampel.
Ich bin echt gespannt, was die überstürzt angesetzte Anhörung am Montag ergibt – ich glaube, für Sie nichts Gutes.
Bis dahin!
Vielen Dank.