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180. Sitzung
Mittwoch, 3. Juli 202420. Wahlperiode, 180. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Dennoch muss man konstatieren, dass es schon sehr überraschend ist, dass aus allen Teilen der Koalition Widerspruch kommt. Der Minister hat jetzt in einem Interview erklärt, das sei alles abgestimmt gewesen. Da verwundert mich, dass Sie sagen, das sei nicht abgestimmt gewesen. Deshalb würde mich interessieren: War Ihr Haus vorabinformiert, und hat Ihr Haus – oder Sie persönlich – sich denn zu dieser Vereinbarung auch positioniert?

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