Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut erschüttert ein grausamer und sinnloser Mord an einem jungen Menschen unser Land. Vor eineinhalb Wochen attackierte offenbar ein polizeibekannter 18-jähriger Syrer den 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen so brutal, dass dieser verstarb. Ich möchte zunächst einmal den Angehörigen von Philippos T. im Namen der Unionsfraktion unser aufrichtiges Beileid aussprechen: Wir trauern mit Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können mit Blick auf die vergangenen Wochen und Monate nicht so tun, als sei nichts passiert. Die Bevölkerung nimmt doch wahr, dass es eine ganze Reihe schwerer Gewaltverbrechen gegeben hat, verübt durch junge ausländische Täter. Es ist doch unsere Aufgabe als Abgeordnete, als Politik, offen und sachlich über die Ursachen und die richtigen Konsequenzen zu debattieren
und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme auch zu lösen.
Und bei der Analyse des jüngsten Falles kommen wir als Unionsfraktion zu ganz anderen Ergebnissen als die Bundesinnenministerin. Wir sehen die Ursache für diese unfassbar brutale Tat eben nicht in erster Linie, so wie Frau Faeser es geäußert hat, in einem Integrationsversagen unserer Gesellschaft, sondern vor allem in einem Integrationsversagen des mutmaßlichen Täters und seines Umfeldes.
Es ist doch grotesk: Seit vielen Jahren kommen EU-weit mit Abstand die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge zu uns nach Deutschland. Sie werden aufgenommen, sie bekommen vergleichsweise hohe staatliche Leistungen, sie durchlaufen ein ganzes Programm an Integrationskursen und sie dürfen nach spätestens neun Monaten arbeiten. Deshalb haben sich auch viele Menschen gut in unser Land integriert, aber eben nicht alle. Und die Bundesinnenministerin stellt es trotzdem so dar, als wäre eine unzureichende Integration durch unsere Gesellschaft eine nachvollziehbare Erklärung für diesen brutalen Mord.
Da – und das ist das Problem – wird der Täter zum Opfer gemacht. Haben Sie das immer noch nicht verstanden?
Das ist für eine Ministerin, die auch gleichzeitig noch Integrationsministerin ist, vollkommen inakzeptabel. Da hilft auch der Versuch des Innenministeriums von gestern, hier noch die Wogen zu glätten, gar nichts; denn da gibt es nichts zu glätten. Hier ist klar ersichtlich, mit welcher Realitätsverweigerung die Bundesinnenministerin und – das muss ich leider sagen – heute auch die SPD, aber auch die Grünen ihre Politik machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antworten auf die Gewalttaten der jüngsten Zeit sind andere – ich nenne Ihnen nur beispielhaft einige –:
Unser Staat muss Stärke zeigen. Wir brauchen einen Staat, der das Recht konsequent durchsetzt. Gerade bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern ist die schnelle Ahndung von Straftaten ganz wichtig. Dafür braucht es genügend Personal bei der Polizei und der Justiz. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, war es falsch, den Pakt für den Rechtsstaat zu beerdigen. Er muss wiederbelebt werden.
Wir brauchen einen Staat, der Integration stärker einfordert. Denn nur dann, wenn wir klarmachen, was wir von den Zuwanderern erwarten, erreichen wir, dass die Integrationswilligen den Integrationsprozess schnell umsetzen und die Unwilligen deutliche Grenzen erfahren. Aber wenn wir dann, wie Sie von der Ampel kontraproduktiv beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht, rausstreichen für die Frage der Einbürgerung, dass man sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen muss, dann ist genau das ein Fehler. Das setzt genau die falschen Signale, und deshalb entstehen Integrationsdefizite.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir brauchen einen Staat, der ordnet, begrenzt und steuert. Da gehen Sie ja immer mit uns mit. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Die Kommunen sind heillos überlastet. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität ist überproportional hoch. Die illegale Zuwanderung muss gestoppt werden, und Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern müssen vollzogen werden.
Dann, lieber Herr Kollege Kuhle, ist es aber komplett kontraproduktiv, wenn Sie nach einem vollständig abgeschlossenen Gerichtsverfahren mit allen Rechtsmitteln zum Schluss wieder einen Anwalt danebenstellen. Es bestätigen uns alle Minister, dass das kontraproduktiv ist.
Und deswegen kann ich Ihnen einfach nur zurufen: Wenn Sie nicht wollen, dass in unserem Land die Ränder am rechten und linken Spektrum weiter explodieren, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, handeln Sie endlich! Lassen Sie Ihren vielen Worten der letzten Monate hier endlich Taten folgen! Wenn Sie das nicht können, dann überlassen Sie es denen, die es können, und geben Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen.
Danke.