Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gut integriert“, so beschrieben die hessischen Behörden den Täter von Mannheim. Ein gut integrierter Asylbewerber aus Afghanistan mit Frau, Kindern und Job geht mitten in Deutschland auf einen Marktplatz und greift bestialisch und aus dem Nichts sechs Menschen an und tötet dabei einen jungen Polizisten. Da muss man sich schon überlegen, was „gut integriert“ eigentlich heißt. Der Integrationsexperte Ahmad Mansour hat neulich gesagt, dass wir davon ausgingen, dass Sprache plus Arbeit minus Kriminalität gleich erfolgreiche Integration bedeute, und wir laut ihm damit einem gewaltigen Irrtum aufsäßen. Was dabei fehle, sei die emotionale Bindung zu unserem Land. Das sollte uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu denken geben.
Wenn wir die Tausenden Menschen auf den Straßen Hamburgs sehen, die sich nach Kalifat und Scharia sehnen und Deutschland als Wertediktatur empfinden, dann muss man wohl feststellen, dass Sulaiman A. eben nicht der einzige nicht gut integrierte Zuwanderer in Deutschland ist.
Im Gegenteil, im Netz wird der Terrorist von Mannheim von anderen für seinen heimtückischen Mord gefeiert. Islamistische Akteure zeigen Sympathie für den Attentäter. Die Polizeiliche Kriminalstatistik vermittelt uns auch etwas anderes, nämlich eine erhebliche Zunahme nichtdeutscher Tatverdächtiger. Hier zeigen sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folgen des zunehmenden Kontrollverlustes in der Migrations- und Integrationspolitik. Da müssen wir uns endlich ehrlich machen.
Wir müssen all denen, die unsere Art, zu leben, ablehnen, die unsere Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenwürde bekämpfen, die unseren Frieden stören, die Straftaten begehen, die Hass und Hetze streuen, mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten. Ich sagte: „müssen“; denn wir tun es nicht, Sie tun es vor allem nicht. Die Bundesinnenministerin empfand die Demonstrationen von Hamburg als „schwer erträglich“ – ein recht mildes Urteil, wie ich finde. Für ein sofortiges Verbot von „Muslim Interaktiv“ jedenfalls hat es nicht gereicht. Nach der Tat von Mannheim konnte sich der Kanzler jetzt zu dem Satz durchringen:
„Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.“
Ja, das wäre was. Das fordern wir schon seit März 2023.
Es darf auch nicht wie sonst ablaufen: Der Kanzler kündigt etwas an, um zu beruhigen, um Tatkraft zu zeigen. Aber er hat das in der Koalition nicht abgestimmt. Es wird ihm offen widersprochen. Wenn hier gesagt wird, man könne gar nicht abschieben, der Kanzler aber sagt, er wolle abschieben, dann frage ich mich schon, was da in der Koalition los ist. Es folgt die Flucht in Ausreden wie die Nicht-Umsetzbarkeit, in weitere Ausflüchte, Vorwürfe an die Opposition, wie heute geschehen; aber es tut sich nichts. Das ist unlauter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist vor allem auch nicht das, was das Land braucht. Das ist schlicht verantwortungslos.
Wir machen in unserem Antrag erneut gute Vorschläge, um irreguläre Migration in den Griff zu bekommen, und zeigen auf, wie man mit schweren Straftätern und Gefährdern umgehen soll.
Vielleicht greifen Sie jetzt endlich einmal den einen oder anderen Vorschlag auf. Unterstützen Sie die Bundesländer bei den Abschiebungen! Sorgen Sie für einen starken Grenzschutz! Stoppen Sie Ihr Vorhaben gegen V-Leute! Vertrauen Sie den Polizisten, und nehmen Sie einen der größten Fehler Ihrer Regierungszeit, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, zurück! Eine Einbürgerung darf nur bei Einordnung in deutsche Verhältnisse möglich sein. Darauf müssen wir bestehen. Das zeigt sich doch gerade ganz deutlich.
Wenn Sie jetzt sagen, das alles gehe nicht, dann machen Sie doch, dass es geht. Sorgen Sie dafür, dass EU-Gesetze geändert werden! Und vor allem: Ducken Sie sich nicht immer weg mit Ihrer Lieblingsleier, was die Union 2015 gemacht oder nicht gemacht hat!
Wir haben dazugelernt. Wir übernehmen Verantwortung. Wir machen Vorschläge. Fangen Sie damit an, zu handeln und das Land zu regieren!
Vielen Dank.