Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Straftat von Bad Oeynhausen ist schrecklich und unter allen Umständen zu verurteilen. Es ist ein Mensch ums Leben gebracht worden. Lassen Sie auch mich deshalb von dieser Stelle aus zunächst den Angehörigen, den Eltern und Geschwistern mein herzliches Beileid aussprechen: Ihr Verlust ist kaum in Worte zu fassen, er ist kaum zu ertragen, und wir trauern aufrichtig mit Ihnen. Die Rohheit und Gewalt der Tat erschüttern uns alle. Es ist ein Kapitalverbrechen.
Die Folge ist klar: Es muss eine konsequente Strafverfolgung geben. Die Tat wird durch unsere Ermittlungsbehörden im Detail aufgeklärt. Sie wird angeklagt, es wird ein Gerichtsprozess folgen und ein Urteil mit einer harten Strafe ergehen. Der Ablauf, die Hintergründe und die Motive des Täters müssen ermittelt und im Prozess dargelegt werden. Das schulden wir den Hinterbliebenen des Opfers. Das sind rechtsstaatliche Grundsätze, die wir brauchen, damit nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts.
Wir müssen klarmachen, dass in unserer Gesellschaft Gewalt keinen Platz hat und dort, wo Gewalt verübt wird, klar, hart, konsequent und auch schnell reagiert wird. All dies macht keine Person wieder lebendig, es kann keinen Trost in Momenten der Trauer spenden; aber es stiftet Frieden, und wir brauchen diesen Frieden für die Opfer und als Gesellschaft, um wieder in Frieden, friedlich und im Vertrauen auf unsere Rechtsordnung leben zu können.
Eben daran arbeiten jetzt Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Für diese wichtige und auch harte Arbeit möchte ich meinen Respekt und meinen Dank aussprechen; denn Sie, werte Herren und Damen, die bei den Sicherheitsbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei arbeiten, sind täglich mit den schwierigsten, konfliktträchtigsten Situationen unserer Gesellschaft konfrontiert.
Sie haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu ahnden. Sie helfen vor Ort, wenn Gesetze gebrochen werden, wenn Menschen ums Leben kommen. Sie stehen unserer Gesellschaft in den schwierigsten Momenten bei und sorgen dafür, dass wir hier zusammenleben können. Ich weiß als Richterin – als solche spreche ich auch mit Polizistinnen und Polizisten
sowie unseren Sicherheitsbehörden –, dass sie Grundpfeiler unserer Sicherheit und unseres Rechtsstaats sind. All denen möchte ich hiermit danken.
Als Richterin bin ich froh und stolz, in einem funktionierenden Rechtsstaat zu leben und zu wissen, dass der Verfahrensgang, den ich eben beschrieben habe, jetzt folgt. Ich weiß, dass es auch unsere Aufgabe im Bundestag und von der Politik in den Ländern ist, unsere Sicherheitsbehörden und unsere Justiz gut auszustatten und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Aber – wie es in den letzten Tagen teilweise geschehen ist – aus dem Zusammenhang gerissene populistische Ratschläge, wie ein Prozess zu führen sei oder wie eine straf- und schuldangemessene Strafe zu finden sei, braucht die Justiz nicht. Ebenso braucht sie keine Hilfe bei der Beurteilung, ob im Einzelfall Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Hierüber befinden unsere hochqualifizierten Richterinnen und Richter in Gesamtwürdigung der Entwicklung des Angeklagten und der Tat, so wie es in unserem Rechtsstaat eben auch geschehen muss. Schließlich kennen nur diese die Akten im Einzelfall genügend, um das beurteilen zu können, und schließlich sind nur sie unabhängig und gerade eben nicht wir. Ich kann dieses Misstrauen in die Justiz, das da an den Tag gelegt wurde, nicht verstehen. Wir von der SPD-Fraktion und von der Ampel vertrauen unseren Richterinnen und Richtern.
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Selbstverständlich kann Kriminalität unter gar keinen Umständen toleriert werden, und es muss hart gegen diese vorgegangen werden. Das hat auch die Innenministerin immer wieder klargemacht. Ich kann aber sagen: Ich war bei der entsprechenden Konferenz, und ich kann sagen, dass sie sich sehr klar, sehr eindeutig und auch sehr hart bezüglich dieses Falls geäußert hat: dass es wichtig ist, dass wir diese Tat konsequent ahnden und hier konsequent handeln, dass wir aber auch darüber nachdenken müssen – und das ist Aufgabe der Politik –, wie wir Gefahren vorbeugen. Wir wissen, dass bestimmte Lebensumstände mit einer höheren Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Personen Straftaten begehen. Diesen Gefahren müssen wir vorbeugen.
Genau das ist der Punkt, der in der Konferenz angesprochen worden ist. Das ist keine Täter-Opfer-Umkehr. Es ist ein politischer Handlungsauftrag, dass wir Gefahren, die in unserem Land bestehen, vorbeugen.
Vielen Dank.