Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bürgermeister! Am Ende der Debatte bin ich der Meinung: Es war gut, dass wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, auch wenn es nicht jedem gefallen hat. Ich bin aber auch der Meinung: Wir brauchen eine Debattenkultur, die in der Lage ist, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, auch wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen.
Ich hätte mir auch gewünscht, verehrte Frau Innenministerin, dass Sie die Gelegenheit genutzt hätten, um hier das Wort am Rednerpult zu ergreifen und nicht nur ständig von der Seite reinzurufen und zu kommentieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2020: Ein junger Mann begeht acht Diebstähle, einer davon räuberisch. Er ist zu dem Zeitpunkt 14 Jahre alt und damit strafmündig. 2022: Gegen denselben jungen Mann läuft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch von Kindern, Hausfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung. Er hatte mit einem Schlagstock auf den Kopf des Opfers eingeschlagen; da ist er 16 Jahre alt. 2023: Schwerer Diebstahl in fünf Fällen mit 17 Jahren. Der heute 18-jährige Mann ist polizeibekannt, verurteilt wurde er bis dato jedoch nie. Warum nicht? Das ist nicht bekannt.
Das ist der Mann, der in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni den erst 20-jährigen Philippos auf dem Heimweg von der Abiturfeier seiner kleinen Schwester im Kurpark von Bad Oeynhausen geprügelt und getötet hat. Dieser junge Mann kam im Jahr 2016 aus Syrien zu uns nach Deutschland. Das sind die Tatsachen.
Tatsache ist auch, werte Kollegen: Die in unseren Augen völlig sinnlose Tat von Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall; das ist inzwischen wohl allen klar geworden. Fast täglich sind wir mit Meldungen wie dieser konfrontiert. Gewalt ist ein probates Mittel geworden, Mittel der Problemlösung oder einfach nur Mittel zum Aggressionsabbau.
Die Folge ist: Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land. Das ist kein rein subjektives Gefühl, sondern auch mit den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegbar. 2023 gab es in Deutschland fast 6 Millionen Straftaten. Bei den Gewalttaten haben wir den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Und bei 41 Prozent der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass können wir auch das Thema Migration bei der Ursachenforschung nicht mehr außen vor lassen. Migration ist eine echte Gefahr für unsere Sicherheit geworden, und darüber müssen wir genauso sprechen können, wie wir über Erfolgsgeschichten bei der Migration sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so weit gekommen in unserem Land, dass die Leute sich überlegen, ob sie nachts im Dunkeln noch auf die Straße gehen; und das sind unhaltbare Zustände. Wir als Staat haben dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen frei und sicher leben können – ob zu Hause, auf Straßen, auf Plätzen, in Bussen, in Bahnen, bei Tag und Nacht. Das ist Aufgabe und Pflicht unseres Staates.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wichtig, wie es ist, Probleme zu benennen, ist es wichtig, Lösungen aufzuzeigen. Frau Kollegin Gambir, es geht dabei nicht um einfache Antworten, aber nur zu überlegen oder nüchtern zu bleiben, wie es der Kollege Pahlke gesagt hat, das genügt eben auch nicht. Das ist in meinen Augen zynisch.
Die Aufgaben liegen doch auf dem Tisch.
Erstens. Wir müssen unseren Rechtsstaat ertüchtigen. Unser Rechtsstaat muss schützen und strafen. Dafür braucht es eine starke Justiz, eine Entlastung der Gerichte sowie mehr finanzielle Mittel für Personal und Technik. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die passenden Werkzeuge an die Hand bekommen. Und was machen Sie?
Sie blockieren zusätzliche Befugnisse und reduzieren den Pakt für den Rechtsstaat auf ein Minimum.
Zweitens. Mit Blick darauf, dass Täter immer jünger werden, müssen wir das Strafrecht für Jugendliche und Heranwachsende auf den Prüfstand stellen. Die Gerichte müssen existierende strafrechtliche Spielräume voll ausschöpfen; das wird auch am aktuellen Fall klar. Die Zeiten von gutem Zureden und Sozialstunden sind vorbei. Strafen müssen auf dem Fuße folgen und wehtun. Dazu braucht es eine gute Vernetzung der zuständigen Stellen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe. Wir müssen schneller werden, und wir müssen effektiver werden.
Drittens. Das sagen wir hier annähernd wöchentlich – auch heute haben es viele Kollegen schon gesagt –, das können wir Ihnen nicht ersparen: Die Bundesregierung muss ihren Migrations- und Integrationskurs korrigieren. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert unsere Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten. Wir müssen die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen und irreguläre Migration stoppen, zugleich aber auch die reguläre Migration auf ein integrierbares Maß reduzieren.
Viertens. Hören Sie auf, an den Problemen und Sorgen der Menschen vorbeizuregieren! Nehmen Sie die Menschen ernst, und liefern Sie Lösungen. Es reicht nicht aus, ideologische Wunschprojekte durchzusetzen. Sie treiben sehenden Auges einen Keil in unsere Gesellschaft.
Es reicht nicht, festzustellen, dass Integration gescheitert ist. Unser Staat tut sehr viel für Integration, aber Integration ist keine Einbahnstraße; das muss man hier auch ganz klar sagen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Vertrauen in den Rechtsstaat haben, Vertrauen in die öffentliche Sicherheit. Das ist die zentrale Aufgabe der Politik. Das ist unsere Aufgabe, und vor allem ist es Ihre Aufgabe, liebe Bundesregierung!