Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Ampelregierung, die Ampelmehrheit, hier im Deutschen Bundestag das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Wir haben dieses Gesetz deutlich kritisiert, weil dieses Energieeffizienzgesetz ein bürokratischer Wust ist. Den Unternehmen werden zusätzliche bürokratische Lasten auferlegt, ohne erkennbaren Nutzen.
Ich habe in der Debatte vor einem Jahr an dieser Stelle unter anderem einen Punkt deutlich kritisiert: Nach Ihrem Gesetz müssen die Unternehmen Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Sie müssen diese Pläne aber nicht nur erstellen, sondern müssen sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Pläne dann auch durch einen externen Zertifizierer bestätigen lassen. Wenn der Zertifizierer diese bestätigt hat, müssen die Unternehmen die Pläne veröffentlichen. Und bevor die Pläne veröffentlicht werden, müssen die Unternehmen die Bestätigung auch noch gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachweisen.
Meine Damen und Herren, ich habe Sie schon vor einem Jahr gefragt: Was soll diese überbürokratische Regelung? Was soll dieser Wahnsinn? Aber Sie sind vor einem Jahr einfach über diese Kritik hinweggegangen, als wäre nichts passiert.
Und nun, ein Jahr später, haben Sie es offensichtlich teilweise selbst erkannt und nehmen wenigstens einen Teil davon zurück, nämlich die Pflicht, sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Pläne durch externe Zertifizierer bestätigen zu lassen. Das begrüße ich natürlich. Gleichwohl sage ich: Es war völlig unnötig, dass Sie vor einem Jahr diese überbürokratische Regelung überhaupt erst eingeführt haben.
Auch wenn es jetzt an einer Stelle einen kleinen Fortschritt gibt, ändert das noch nichts daran, dass dieses Energieeffizienzgesetz insgesamt viele Ungereimtheiten hat. Den energieintensiven Unternehmen – das geht relativ schnell los nach diesem Gesetz – werden kleinteilige Vorgaben gemacht, was sie alles zu tun und zu lassen haben. Wissen Sie, was mir die Unternehmen sagen? Sie sagen: Was soll das? Wir können all diese Lasten nicht mehr tragen. Es wird zu viel. Wir können das nicht mehr stemmen. Viele sagen auch: Wir wollen es nicht mehr stemmen. – Das müssen Sie in der Bundesregierung doch endlich mal zur Kenntnis nehmen! Aber offensichtlich interessiert es Sie überhaupt nicht; ansonsten würden Sie an der Stelle vielleicht auch einfach mal zuhören.
Meine Damen und Herren, anders als es der Titel vermuten lässt, geht es bei diesem Gesetz auch gar nicht um Energieeffizienz, sondern um die absolute Einsparung von Energie.