Herr Brandes, erst mal vielen Dank für die Frage.
Punkt eins. Um mal mit einer Halbwahrheit aufzuräumen: Es stimmt, dass Ihre Fraktion die Grenze von 100 000 beantragt hat, ja. Aber die Idee kommt eigentlich von der FDP, und Die Linke hat das auch schon mal gefordert.
– Mag sein, dass die Grünen das auch mal gefordert haben, und wir setzen es um. – Sie sind nicht Vater oder Mutter des Gedankens. Der Gedanke ist deutlich älter. Nur weil Sie den Antrag irgendwann mal hier gestellt haben, heißt das nicht, dass Sie die Idee erfunden haben. – Punkt eins.
Punkt zwei. Wir haben alle Petitionen beraten, egal ob sie uns ideologisch gepasst haben oder nicht, und alle Petitionen, die 50 000 oder mehr Mitzeichnungen hatten, sind auch in eine öffentliche Sitzung gekommen. – Punkt.
Ich glaube, da darf es nicht um Ideologie gehen. Da kann es Gründe geben, weswegen ein Mehrheitsbeschluss manchmal notwendig ist oder nicht; das muss man sehen. Aber es darf da auf gar keinen Fall um Ideologie gehen.