Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

5. Rede · Axel Echeverria · SPD

Herr Brandes, erst mal vielen Dank für die Frage. Punkt eins. Um mal mit einer Halbwahrheit aufzuräumen: Es stimmt, dass Ihre Fraktion die Grenze von 100 000 beantragt hat, ja. Aber die Idee kommt eigentlich von der FDP, und Die Linke hat das auch schon mal gefordert. – Mag sein, dass die Grünen das auch mal gefordert

6. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages muss weiterentwickelt werden. Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie gegen ihre Feinde absichern und sicherstellen, dass das Parlament unsere vielfältige Gesellschaft repräsentiert und alle ordentl

7. Rede · Petra Sitte · Die Linke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition verspricht uns nun schon seit zweieinhalb Jahren eine große Reform der Geschäftsordnung. Angesichts der Vorlage frage ich mich ernsthaft, was Sie unter „groß“ verstehen. Ein Beispiel: Es wäre gerade jetzt angesichts des Vertrauensverlustes in Demokratie mindestens z

8. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns einig darüber, dass eine große Reform der Geschäftsordnung überfällig ist. Seit 1980 hat sich eine Menge angesammelt, nicht nur an Entscheidungen, an Auslegungsentscheidungen auch des Ausschusses, sondern auch an Verän

9. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Das heißt unterm Strich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ihr Antrag ist kein großer Wurf in puncto Weiterentwicklung der Geschäftsordnung; er enthält gravierende Mängel.

10. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Aber, Herr Präsident, ich will zum Abschluss noch eins positiv vermerken. – Sie haben einige Vorschläge von uns übernommen: die Schaffung des Automatismus bei der Verhängung von Ordnungsgeldern, die Zulassung von Zwischenfragen in Aktuellen Stunden, dass eine Frist zur Durchführung von Anhörungen vorgesehen ist. Das we

11. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Fechner, genau 1980 war das Jahr, in dem Deutschland durch ein Tor von Horst Hrubesch zum vorletzten Mal Fußballeuropameister geworden ist, in dem in Deutschland der Videotext gestartet wurde und in den Charts Pink Floyd und ABBA ganz oben standen – g

12. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja. – Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, einen Weg zu finden, mit den unterschiedlichen Perspektiven zu einer gemeinsamen Geschäftsordnung zu kommen. Das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

13. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Natürlich ist diese Geschäftsordnungsreform notwendig. Wir haben tatsächlich über eine längere Zeit immer mal nur die eine oder andere Änderung vorgenommen. Dabei ist sicherlich auch mal das eine oder andere Unlogische mit reingerutscht. Viele

14. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU

Daher bitte ich dringend darum, dieses Instrument noch mal zu überdenken. Das ist wirklich brandgefährlich und hat mit mehr Bürgernähe definitiv nichts mehr zu tun. Vielen herzlichen Dank.

15. Rede · Axel Echeverria · SPD

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor rund 20 Jahren hat die damalige rot-grüne Koalition die letzte große Veränderung des Petitionsrechts vorgenommen. Seitdem gibt es die Möglichkeit, Petitionen online zu stellen. Petitionen mit 50 000 und mehr Mitzeichnern können in

16. Rede · Axel Echeverria · SPD

Nein. – Heute wird der Vorschlag für Veränderung in der Geschäftsordnung in erster Lesung debattiert. Es ist ein einziger Satz, auf den ich mich beziehe; aber er hat große Wirkung. Im Vorschlag der Koalition zu § 110 wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Petitionsausschuss Petitionen mit 100 000 oder mehr Mitzeichn