Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition verspricht uns nun schon seit zweieinhalb Jahren eine große Reform der Geschäftsordnung. Angesichts der Vorlage frage ich mich ernsthaft, was Sie unter „groß“ verstehen.
Ein Beispiel: Es wäre gerade jetzt angesichts des Vertrauensverlustes in Demokratie mindestens zu erwarten gewesen, dass Sie endlich die Öffentlichkeit der Ausschussberatungen zur Normalität machen. Die Zeit ist reif.
Ich kritisiere aber auch, wie Sie mit diesem Vorhaben umgehen. Eine Geschäftsordnung sollte ja die Demokratie auch im Parlament stärken. Da wäre es erstens guter Stil gewesen, wenn Sie auch uns als Opposition in den Reformprozess eingebunden hätten.
– Nein, Sie haben schon monatelang hier rumgesessen.
Zweitens. Welche Chance haben andere Meinungen in dieser Debatte, wenn Sie erst gestern Abend die Vorlage ins parlamentarische Verfahren geben? Das jedenfalls ist kein guter Start für mehr Demokratie im Parlament.
Drittens ist dieses Vorgehen exemplarisch für eine undemokratische Praxis, die Sie uns als Opposition zumuten, und diese Praxis ändern Sie offenkundig nicht. Wir müssen Anträge und Gesetzentwürfe drei Wochen vor Aufsetzung im Plenum eingereicht haben. Das, was mal als Minderheitenschutz gedacht war, machen Sie jetzt zur Vorbedingung. Damit nehmen Sie uns die Chance, parlamentarisch auf aktuelle Ereignisse in diesem Land reagieren zu können. Das ist aber eben auch Unterbindung von Interessenvertretung.
Sie selbst aber halten sich überhaupt nicht an diese Dreiwochenfrist, andernfalls hätten Sie diese Vorlage nämlich schon vor drei Wochen einreichen müssen.
Fazit: Die Geschäftsordnung zu ändern, ist das eine, sie demokratisch zu leben, das andere. Da geht noch was! Lassen Sie uns darüber reden.
Danke.