Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Im Jahr 2024 hat der Bund 5,2 Milliarden Euro an Stromsteuer eingenommen. Die Regierung Merz sieht keine Möglichkeit, diese zu senken. Dabei entsteht durch die Streichung von Entwicklungsprojekten Spielraum dafür. Nach dem 0,7-Prozent-Ziel der OECD dürfte die Bundesrepublik 2025 wieder über 30 Milliarden Euro für ODA-Leistungen ausgeben. Der aktuelle Haushalt soll dabei schon mehr als 10 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium umfassen.
Ja, genau!
Anstatt die Bürger und Unternehmer in Deutschland zu entlasten, zahlen Sie von der Union aber weltweit für 4 500 Entwicklungsprojekte für Gender-Mainstreaming, davon fast 1 700 Genderprojekte der deutschen katholischen und evangelischen Kirche im Ausland. Beispielsweise bekommt die Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung e. V. 330 000 Euro für gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. 192 000 Euro erhält die Katholische Zentralstelle für Globale Entwicklung e. V., um gendergerechte und dem Klimawandel angepasste biologische Landwirtschaft auf den Philippinen durchzusetzen.
Deutschland allein kann nichts gegen die Klimakrise tun!
Das Entwicklungsministerium träumt auf seiner Internetseite davon, Traditionen von Kleinbauernfamilien mit Gender-Mainstreaming zu verbinden.
Wussten Sie schon, dass Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien und der FDP, außer die AfD-Stiftung natürlich, zusätzlich Geld für Entwicklungshilfe bekommen? Für das Jahr 2025 laufen zwei riesige Entwicklungsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Diese Projekte werden mit insgesamt 46 Millionen Euro vom Bund unterstützt. 24 Millionen Euro davon fließen ins Regionalprogramm Asien der CDU-Stiftung. Da sollen unter anderem nachhaltige Lösungen im klimapolitischen Sinne für Asien entwickelt werden.
Endlich macht die CDU mal was Vernünftiges!
Über 12 Millionen Euro gehen an Projekte mit Beteiligung der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD,
darunter bis zu 7,8 Millionen Euro für die Ausbildung von Gewerkschaftsführern-„Sternchen“-innen in Bangladesch.
Diese Entwicklungsprojekte müssen alle gestoppt werden. Statt das Steuergeld für die Genderprojekte oder für politische Kreuzzüge deutscher Parteien im Ausland zu missbrauchen, sollte die Regierung mit dem eingesparten Geld auf ein Senken der Stromsteuer hinarbeiten.
Herr Abgeordneter.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich die Abgeordnete Frau Dr. Inge Gräßle aufrufen.