Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pandemie ist aktuell nicht zu Ende. Wir erleben geopolitische Konflikte, die zu eskalieren drohen. Wir erfahren, auch daraus resultierend, Lieferengpässe und einen Preisschock bei fossilen Energieträgern. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten mit Hochdruck und beständig daran, Lösungen für all diese Themen zu formulieren. Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht, und wir werden noch einige weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, die wirkungsvoll, schnell umsetzbar und finanzierbar sind.
Zum Thema Energiepreissteigerung gibt es drei Anträge, zwei erwartbare von der AfD und den Linken. Bemerkenswert, aber auch beunruhigend ist, zu sehen, wie sich CDU und CSU in atemberaubender Geschwindigkeit von einer langjährigen Regierungspartei zu einer unseriösen Oppositionspartei entwickeln.
Ja, es gibt auch eine Opposition! Damit muss man klarkommen!
Dieser Antrag zeigt dies deutlich an verschiedenen Punkten.
Das, was Sie vorlegen, ist ein Bauchladen. Alles, was Ihnen in den letzten Wochen so zugerufen wurde, haben Sie da hereingepackt: 22 Einzelmaßnahmen, die sich doppeln, die sich ausschließen, die sogar kontraproduktiv sind. Nur ein Beispiel: Sie fordern einerseits, die Stromsteuer abzusenken; gleichzeitig wollen Sie auch noch den Spitzenausgleich angehen. Das ist obsolet, wenn Sie das eine tun.
Es ist ein Sammelsurium nicht aufeinander abgestimmter Einzelforderungen statt gezielter Maßnahmen, die ich von Ihnen als ehemaliger Regierungspartei erwartet hätte. Auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Wo ist denn Ihrer? Was machen Sie denn?
Ich darf auch zitieren aus Ihrem Antrag. Sie fordern die Bundesregierung auf, „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ diese Forderungen umzusetzen.
Die, die reingekommen sind!
Das ist eine interessante Forderung; denn das heißt: Entweder wollen Sie, dass mit Blick auf die Haushaltslage die Forderungen gar nicht umgesetzt werden, oder aber Sie müssen Farbe bekennen. Wie wollen Sie denn das alles finanzieren?
Zusatzeinnahmen! Zusatzeinnahmen verwenden! Zusatzeinnahmen!
Wollen Sie höhere Steuern? Wollen Sie neue Kredite?
Die Zusatzeinnahmen!
Denn anders sind Ihre 22 Punkte gar nicht zu finanzieren. Die Zeitung „Die Welt“ hat das mal ausgerechnet – ich übrigens auch –: 40 Milliarden Euro würden alle Maßnahmen kosten,
Genau!
die Sie hier aufgeschrieben haben – ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung. Das ist ein Oppositionswolkenkuckucksheim-Antrag, aber keine seriöse Politik, die Sie hier vortragen, Herr Spahn.
Und Sie werden alles davon am Ende machen! Wollen wir wetten? Sie werden alles davon machen!
In der sogenannten Toolbox der EU-Kommission, Herr Spahn,
Sie wollen die Bürger zahlen lassen!
die Sie auch aufnehmen und auf die Sie sich beziehen, fordert die Kommission insbesondere soziale Unterstützungsmaßnahmen, möglichst als Pauschale: zeitlich befristete, zielgerichtete Entlastungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, aber nicht Maßnahmen mit der Gießkanne, die zum Teil speziell Spitzenverdiener entlasten würden.
Ach, das ist Ihr Problem! Das ist Ihr Verständnis von der Energiepreisexplosion!
Wir haben und wir werden gezielte Maßnahmen für diejenigen auf den Weg bringen, die besonders unter den Energiepreisen, den Gaspreisen, zu leiden haben. Das sind kleine und mittlere Einkommen.
2 Millionen von 80 Millionen! Sie machen Politik für 2 Millionen!
Sie haben gesagt, wir würden nichts tun oder hätten nichts vor. – Natürlich tun wir etwas – Sie müssten nur mal genauer zuhören, vielleicht auch mal die Zeitungen lesen –: Heizkostenzuschuss –
Aha!
übrigens hier heute in erster Lesung –, Wohngelddynamisierung, vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage,
Wann? Wann?
weitere Maßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohns – auch das wird helfen –, Sofortzuschlag für Kinder, endlich mal eine gerechte Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter,
was mit Ihnen nicht zu machen war, oder auch die Mindestausbildungsvergütung. All das bringen wir auf den Weg.
Da sind wir ja sehr gespannt, was Sie da auf den Weg bringen!
Zuletzt muss man deutlich sagen: Herr Spahn, das ist eine fossile Inflation.
Es sind die fossilen Energieträger, die die Preise treiben.
Ja, die Euros sind aber dieselben!
Also, Sie finden es gut, dass die Preise steigen!
Deshalb werden wir auch mittel- und langfristig dafür sorgen, dass die Preise sinken; denn die günstigsten Preise erhalten wir mit den erneuerbaren Energien. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Sie uns jetzt auffordern, die erneuerbaren Energien schneller auszubauen.
Nee! Gas!
Sie saßen doch am Kabinettstisch.
Wie lang soll denn das noch gehen?
Da saß doch ein Herr Altmaier auch mit dabei. Ich kann mich erinnern, dass er derjenige war, der gebremst hat,
der den Solardeckel nicht aufgehoben hat,
Wir haben den Solardeckel abgeschafft! Sie haben die Planungsbeschleunigung verhindert!
der bei der Windenergie gebremst hat. So war es doch.
Ich erinnere Sie auch daran, dass es in der CSU den bayerischen Windkraftverhinderer Markus Söder gibt, der verhindert, dass in Bayern erneuerbare Energien ausgebaut werden.
Ihre Umweltministerin hat den Ausbau verhindert! Sie haben die Planungsbeschleunigung verhindert!
Kehren Sie erst mal vor Ihrer Haustür!
Wir werden als Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind,
Ja, wir sind gespannt! Wann denn?
auf den Weg bringen,
Wann denn? Wann?
und wir werden die mittel- und langfristigen Lösungen, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien, voranbringen. Das tun wir gemeinsam und geschlossen
Wann?
Was ist denn das für ein Blabla!
in dieser neuen Koalition,
Wann? Wann? Wann?
und darauf freue ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Also, so eine Sprechblase hier abzusondern! Null Lösung für die Energiepreisexplosion und Sprechblasen absondern!
Wann? Es ist Ihnen recht, dass die Leute zahlen für die hohen Preise, hat man den Eindruck!
Superschwachsinn!