Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit sich die Union von ihrer Regierungsära unter Frau Merkel distanziert. Ausgerechnet zwei ehemalige Minister aus dem Kabinett Merkel treten das Erbe der Kanzlerin mit Füßen; das ist in der Tat sehr beeindruckend, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Spahn, wenn Sie hier sieben Minuten reden und einen Antrag einbringen, der mit „souveräner Energieversorgung“ betitelt ist, und Ihnen dann nur einfällt, die Laufzeiten der Atom- und Kohlekraftwerke zu verlängern, dann frage ich Sie: Wo kommen denn die Rohstoffe her? Wo kommt denn die Steinkohle her? Wo kommt denn das Uran her? Das Uran schürfen wir doch nicht in Deutschland.
Das ist das Einzige, was Ihnen eingefallen ist. Sie haben hier nicht einen Satz zu den erneuerbaren Energien gesagt. Herr Spahn, ich glaube, das sagt sehr viel über Ihre Zukunftsfähigkeit.
Immerhin schreiben Sie in Ihrem Antrag, man müsse dem Ausbau der erneuerbaren Energien sozusagen einen Turbo verpassen. Ja, wer hat denn blockiert in den letzten vier Jahren? Es waren unter anderem Herr Nüßlein als stellvertretender Fraktionsvorsitzender
oder Herr Pfeiffer als wirtschaftspolitischer Sprecher. Beide sind ja nicht mehr angetreten – wir kennen alle die Hintergründe –, aber sie haben doch gebremst, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht.
Und wer hält Sie denn auf? Noch regieren Sie doch in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Warum machen Sie denn nicht den Turbo? Warum machen Sie nicht mehr beim Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen?
Warum schaffen Sie nicht die 10‑H-Regelung in Bayern ab? Sie haben doch die Möglichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Handeln Sie, solange Sie das noch können und solange sie dazu noch Mehrheiten haben.
Die Ampel liefert. Wir haben hier ein Osterpaket auf den Weg gebracht – bzw. der Minister hat es vorerst auf den Weg gebracht; das Parlament beschäftigt sich ja erst noch damit –, und ich kann Ihnen sagen: Das hat es in sich. Das ist die größte EEG-Reform seit 21 Jahren,
seit dem Bestehen des EEGs, und das zeigt: Wir wollen hier gestalten. Wir wollen uns unabhängig machen, und zwar mit erneuerbaren Energien.
Wir laden Sie herzlich ein, nicht auf den Oppositionsplätzen zu verharren und wohlfeile Anträge zu schreiben, sondern mitzumachen und sich daran zu beteiligen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann kommen wir jetzt zum Thema der Energiekosten und der sogenannten Benzinpreisbremse von Tobias Hans. Man muss schon sehen: Da steht ein Kandidat wohl mit dem Rücken zur Wand. Ehrlich gesagt, fand ich dieses Video auf mehrerlei Ebenen so was von deplatziert und unpassend, dass ich mich dafür schäme, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist Fremdschämen.
Ich sage Ihnen: Gucken Sie ganz einfach mal nach, wie sich der Rohölpreis und der Benzinpreis in den letzten zwei Wochen entwickelt haben.
Man sieht, dass das auseinandergeht.
Und was fällt Ihnen als Union ein? – Sie rufen jetzt nach dem Staat. Der Staat soll bezahlen.
Soll ich Ihnen mal sagen, was die soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard dafür vorgesehen hat? Ein Kartellamt, das das überprüft.
Deswegen, Robert Habeck, vielen Dank, dass Sie das Kartellamt gebeten haben, das zu überprüfen, damit wir nicht gleich Steuergelder hinterherwerfen.
Übrigens kann ich es mir nicht verkneifen, Herr Merz, Ihren Vorgänger Herrn Brinkhaus aus dem Sommer 2021 zu zitieren:
Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, dass auch mit der Union an der Spitze einer künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden dürfte.
Am 11. Juni hat er das gesagt, nachzulesen beim „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht ist das ja der Grund, warum er heute nicht mehr hier ist, sondern Friedrich Merz. Ich glaube, dass er noch mit sehr viel mehr recht hatte.
Ich kann mich in der Tat auch noch daran erinnern, dass es auch aus Ihren Reihen Forderungen gab, den CO2-Preis gar nicht hoch genug zu schrauben.
Das war doch Ihr Punkt. Ich kann Herrn Jung, ich kann Herrn Dobrindt zitieren, die genau das hier gefordert haben. Wir haben das verhindert, weil wir immer die Folgekosten für die Menschen im Blick hatten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir handeln auch bei der Entlastung. Ich werde natürlich bei mir im Wahlkreis auch von den Menschen angesprochen. Deswegen handeln wir, und wir schaffen was. Wir werden heute Abend den ersten Schritt gehen, um die EEG-Umlage abzuschaffen. Wir haben den Heizkostenzuschuss eingeführt und werden ihn noch mal verdoppeln. Wir haben das Vorziehen der Erhöhung der Pendlerpauschale auf den Weg gebracht, die Werbungskostenpauschale erhöht. Wir handeln: Es sind insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro, die die Ampelkoalition zur Verfügung stellt, um Menschen zu entlasten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wir haben gesagt: Bei Bedarf werden wir da noch deutlich mehr machen. Das ist das, was wir Ihnen zusagen.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich mit folgenden Worten schließen: Der Bundesfinanzminister hat ja gesagt: Erneuerbare Energien sind auch Freiheitsenergien. – Das ist richtig. Ich will das ergänzen: Erneuerbare Energien sind auch Friedensenergien. Dafür steht die Ampel, dafür kämpfen wir. Wir hoffen, viele von Ihnen davon überzeugen zu können und Sie an unserer Seite zu haben. Ihrem Antrag können wir natürlich nicht zustimmen.
Vielen Dank.