Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand sollte sich arm heizen müssen. Das steht außer Frage. Viele Menschen können sich die steigenden Heizkosten aber nicht leisten. Dagegen müssen wir etwas tun. Es ist gut, dass wir uns an dieser Stelle alle einig sind.
Wir erleben gerade weltweit eine Krise der fossilen Energieerzeugung. Die Konjunktur zieht wieder an. Die Rohstoffpreise steigen. Geopolitische Konflikte verschärfen die Situation. Wir sind – das führt uns gerade diese Situation sehr deutlich vor Augen – immer noch viel zu abhängig von fossilen Energieträgern.
Es sind die fossilen Energieträger, vor allem das Erdgas, die für die sprunghaften Preisanstiege verantwortlich sind. Es ist eben nicht nur klimapolitisch notwendig, die Erneuerbaren schnell auszubauen, sondern auch sinnvoll für eine sichere Energieversorgung, und es entlastet den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Erneuerbare Energien sind mittlerweile günstiger als alle fossilen Energieträger, von Atomkraft ganz zu schweigen. Wenn wir mittelfristig stabile und günstige Energiepreise haben wollen, geht das nur, wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen.
Deshalb ist es richtig, dass wir in der Ampelkoalition auf eine schnelle Energiewende setzen. Erneuerbare Energien statt Gas und Kohle – darum geht es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Bundesland, in dem die CSU den Ausbau der Windenergie mit der 10-H-Regelung fast komplett gestoppt hat. Die Blockadehaltung der Union ist dafür verantwortlich, dass wir bei den Erneuerbaren noch nicht weiter sind und dass uns die steigenden Preise bei fossilen Energien jetzt vor so große Probleme stellen.
Auch bei der Gebäudesanierung haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, immer gebremst.
Das Ergebnis waren zu wenig ambitionierte und unterfinanzierte Förderprogramme. Wir brauchen aber eine Renovierungsoffensive. Die Heizkosten für ein Gebäude der schlechtesten Energieeffizienzklasse, der Klasse H, sind heute zehnmal so hoch wie die für ein Gebäude mit der besten Effizienzklasse, also A+. Ohne Gebäudesanierungen zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin zu hohe Preise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nachdem Sie also jahrelang dafür gesorgt haben, dass zu wenig passiert, um Energie günstig und unsere Gebäude effizient zu machen, kommen Sie jetzt mit solch einem Sammelsurium an zusammenhangslosen Maßnahmen, um zu kaschieren, dass Sie im Wirtschaftsministerium in den letzten Jahren leider wenig auf die Reihe bekommen haben.
Klar kann man nach dem Gießkannenprinzip möglichst viele Forderungen in einen Antrag schreiben, und natürlich kann man für 40 Milliarden Euro Forderungen aufstellen, ohne zu sagen, woher denn das Geld dafür kommen soll. Man hat sich dann aber von konstruktiver Politik komplett verabschiedet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der rasante Anstieg der Gaspreise trifft die Haushalte am stärksten, die geringe Einkommen haben und in schlecht gedämmten Wohnungen leben. Dort muss die Hilfe ankommen. Dafür müssen wir sorgen. Statt gezielt zu entlasten, fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber ineffiziente und teure Maßnahmen, die, wie zum Beispiel bei der Pendlerpauschale, auch noch klimapolitisch falsche Anreize setzen. Es ist wirklich gut, dass Sie von der Regierungs- auf die Oppositionsbank gewechselt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Perspektive für echte Unabhängigkeit von steigenden Energierohstoffpreisen. Deswegen forcieren wir eine schnelle Energiewende. Vorhersehbar steigende Preise für fossile Energieträger haben dabei eine wichtige Lenkungswirkung. Gleichzeitig haben wir aber auch immer gesagt, dass es einen Schutz vor Überforderung durch zu schnell steigende Preise geben muss. Die Preise steigen derzeit einfach zu schnell. Deshalb brauchen wir jetzt Soforthilfen.
Es ist richtig, dass wir heute den Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen auf den Weg bringen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung gerade prüft, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen. Und es richtig, darüber zu diskutieren, wie wir plötzliche Vertragskündigungen und den Rückfall in teure Grundversorgertarife verhindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Soforthilfen, und wir brauchen eine Perspektive für niedrigere Heizkosten und bezahlbare Energie. Beides werden wir anpacken, nicht mit der Gießkanne, sondern mit gezielten Maßnahmen.
Danke.
Ich gebe jetzt gerne dem Kollegen Bernhard Herrmann das Wort, auch zu seiner ersten Rede für Bündnis 90/Die Grünen hier im Haus.