Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kruse, diese Bemerkung will ich mir doch erlauben: Sie sollten sich Ihre Rede nachher vielleicht noch einmal im Video ansehen. Ich fand, dass das eine richtig arrogante Rede war.
Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Sie war ausgesprochen überheblich gegenüber der Opposition, und sie war ohne irgendeinen konkreten Vorschlag, wie Sie der Situation, über die wir heute hier sprechen, begegnen wollen.
Ich habe nicht einen einzigen konkreten Beitrag von Ihnen dazu vernommen.
Die FDP ist in den Wahlkampf gegangen und hat versprochen: Es gibt keine Steuererhöhungen, es gibt keine Mehrbelastungen. – Und wenn Sie sich die Situation jetzt ansehen, stellen Sie fest: Sie sind voll in diesem Szenario drin. Sie haben massive Steuererhöhungen, und zwar de facto über die kalte Progression. Sie haben massive Mehrbelastungen für die Mehrheit der Bürger über massiv gestiegene Energiepreise. Da können Sie doch nicht einfach drüber hinweggehen!
Sie haben die stärkste Inflation seit 30 Jahren – das ist hier angesprochen worden – mit über 5 Prozent Preissteigerung im letzten Dezember und 4,9 Prozent in diesem Januar.
Und dagegen leisten Sie keinen konkreten Beitrag. Das, was Sie bisher in die Wege geleitet haben, ist das Thema Heizkostenzuschuss, und das war es.
Über den Abbau der EEG-Umlage und wann Sie es machen wollen, darüber diskutiert diese Regierung noch, und auch bei der Pendlerpauschale sind Sie uneins. Sie haben überhaupt nichts im Portfolio. Das ist die Wahrheit. Kein einziger konkreter Vorschlag!
Ich finde das – und das sage ich Ihnen ganz offen – superarrogant: gegenüber den Menschen, die Pendler sind und die jetzt für jede Tankfüllung 20 Euro, 30 Euro mehr zahlen und am Ende des Monats möglicherweise 200 Euro, 300 Euro und 400 Euro mehr für ihren Berufsweg hinlegen müssen; gegenüber den Familienvätern; gegenüber Alleinerziehenden, die demnächst Heizkosten von 1 000 Euro und Mehrkosten weit darüber hinaus im Jahr zu tragen haben. Da müssen Sie dem einen oder anderen jetzt eine Hilfe gewähren; da hilft nicht der Hinweis auf den Energieumbau, der ja richtig ist.
Aber der technische Umbau findet erst im Laufe der Jahre statt. Wir müssen aber jetzt den Menschen helfen, die unter diesen massiven Preissteigerungen leiden.
Wir haben 4 Prozent Inflation wahrscheinlich auch in diesem Jahr. Das frisst jede Lohnerhöhung absehbar auf. Gleichzeitig wandern die Arbeitnehmer, also die Menschen, die arbeiten, im Steuertarif weiter nach oben. Und das ist die Steuererhöhung, von der Sie versprochen haben, dass sie nicht käme. Wenn die jetzt aber doch kommt, dann ist die Frage an Sie, gerade an einen FDP-Finanzminister: Was machen Sie jetzt, um die Belastung der Leute auszugleichen? Danach fragen doch die Menschen hier in diesem Land!
Sie haben den Tarif auf Rädern gepredigt. Jetzt hören wir nichts mehr davon. Jetzt haben wir gehört, dass Herr Dürr, Ihr Fraktionsvorsitzender, in der „WirtschaftsWoche“ im Januar angekündigt hat, der Progressionsbericht solle jetzt in Kürze vorgelegt werden; normalerweise wird er im Herbst vorgelegt. Vorgestern sagte uns der Finanzminister von diesem Platz, er werde jetzt doch im Herbst vorgelegt.
Da sage ich Ihnen: Herr Lindner hat hier mehrfach gesagt, er wäre Ermöglichungsminister.
Jetzt erwarten wir von ihm aber auch, dass er bei dem Thema „Entlastung der Bürger“ Möglichkeiten schafft.
Und wenn Sie dann entlasten – Thema „Heizkostenzuschuss“ –, dann müssen Sie auch gerecht entlasten. Sie dürfen nicht nur an die denken, die Empfänger von Sozialleistungen sind, sondern Sie müssen vor allen Dingen an die denken, die in diesem Land auch arbeiten, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die lange Wege haben; auch die müssen Sie entlasten.
Deswegen kommen Sie, jedenfalls vorübergehend, an einem Thema wie Pendlerpauschale nicht vorbei.
Denn nicht jeder hat die Möglichkeit, auf den ÖPNV zu wechseln. Und Sie lassen die Menschen auf dem Lande, im ländlichen Raum, mit Ihrer Politik schlichtweg im Stich. Die sind mit Ihrer Politik verlassen.
Letzter Punkt, weil Sie hier immer problematisieren, das sei nicht durchgerechnet: Das, was wir vorgelegt haben, ist durchaus durchgerechnet. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Sie haben massive Mehreinnahmen. Ich will nur drei Punkte nennen: CO2-Emissionshandel, europäisch und auch national. Das sind erhebliche Milliarden, die Sie zusätzlich an Einnahmen haben werden. Sie werden Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer haben, und Sie haben jetzt schon reichlich Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer. Das sind im Zweijahresvergleich – Dezember letztes Jahr zu zwei Jahren vorher, 2019, gerechnet – über 30 Prozent Steigerung alleine bei der Umsatzsteuer.
Bei diesem Thema heute geht es nicht darum, dass wir den Leuten zusätzlich irgendwas versprechen oder unsolide irgendwas zusagen würden, sondern es geht schlichtweg darum, dass Sie den Menschen das zurückgeben müssen, was Sie ihnen über Abgaben und Steuern aus der Tasche gezogen haben. Das ist die Wahrheit!