Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja schon eine muntere Debatte. – Herr Middelberg, ich muss sagen: Das soziale Gewissen der CDU/CSU-Fraktion habe ich in den letzten Jahren nicht erkennen können, weder bei Tarifbindung oder beim Mindestlohn noch bei der Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Von daher ist das schon ein Stück weit schräg, was Sie hier vorgetragen haben.
Zum Thema. Selbstverständlich braucht es nicht den Antrag der CDU/CSU, um sich mit den wichtigen Themen dieses Landes zu beschäftigen.
Das ist natürlich die wirtschaftliche Entwicklung, das ist eine Inflation, die getrieben ist durch Energiepreise, das ist ein Riesentransformationsprozess unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland. Und deshalb ist es natürlich richtig, dass diese Bundesregierung – und das zeichnet sich schon in dem Koalitionsvertrag vom letzten Herbst ab – sich genau mit der Frage auseinandersetzt: Wie kann diese Gesellschaft, wie kann dieser Wirtschaftsstandort aus den Fossilen aussteigen und einen Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren aufzeigen?
Deshalb ist es wichtig, die erneuerbaren Energien auszubauen. Und zwar sage ich das deswegen, weil ich die Bremser in Ihrer Fraktion doch live bei den Verhandlungen erlebt habe, wenn es darum ging: Bei Windradabständen haben Sie geblockt, beim Ausbau der Photovoltaik haben Sie geblockt, mit einem Deckel wollten Sie den versehen.
Das waren die Debatten, die wir geführt haben. Und deshalb ist es richtig, dass wir jetzt eine andere Regierung haben.
– Ja, Sie müssen schon zuhören.
Und dass wir nichts machen, stimmt nicht. Gerade bei dem, was wir mit Ihnen bezüglich der Kosten durch den CO2-Preis zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter diskutiert haben, war es Ihre Fraktion, die es behindert hat, dass wir die Kosten aufteilen. Diesen Fehler werden wir jetzt heilen. Sie wollten das alles den Mieterinnen und Mietern aufhalsen, die gar keine Chance haben, dafür zu sorgen, dass eine andere Heizung in den Keller kommt.
Und natürlich muss man gucken, dass es auch seriös finanziert werden kann. Ich finde, es gehört dazu, zu überlegen, ob man den Haushaltsspielraum nutzt und die Mittel gemäß der Verteilungsfrage gezielt dort einsetzt, wo es notwendig ist.
Deshalb machen wir das genauso mit dem Heizkostenzuschuss. Das sind nämlich genau diejenigen mit geringen Einkommen, die wir jetzt entlasten wollen. Das ist zielgerichtet. Ich weiß nicht, wie Ihre Heizung aussieht, Herr Middelberg, aber ich glaube, es ist angebracht, das so zielgerichtet mit einer sozialen Flankierung zu machen.
Der zweite Punkt betrifft die Abschaffung der EEG-Umlage.
Darüber haben wir lange diskutiert. Ich kann mich noch an Debatten im Wirtschaftsausschuss in der letzten Legislaturperiode erinnern. Wir haben Peter Altmaier oft aufgefordert: Lasst uns das Steuer-, Abgaben-, Umlagensystem gerade im Energiebereich anfassen; das ist nicht mehr passend zu der heutigen Zeit. – Und genau diese Dinge werden wir jetzt mit der Abschaffung der EEG-Umlage in einem ersten Schritt anfangen.
Natürlich brauchen wir in einem Zeitalter der Erneuerbaren, die eine immer stärkere Bedeutung im System haben, auch eine andere Bepreisung. Da gehören Strommarktdesign und andere Dinge mit dazu. Deshalb ist es richtig, mit der Abschaffung der EEG-Umlage jetzt im Sommer das richtige Zeichen zu setzen, und zwar nicht nur für die privaten Haushalte, sondern natürlich auch für die energieintensiven Unternehmen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten müssen.
Weitere Maßnahmen werden wir auf den Weg bringen. Gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dazu führen, dass wir die Abhängigkeit von fossilen und teuren Energien dementsprechend reduzieren. Deshalb ist es richtig, dass wir zum Beispiel auch den Wasserstoffhochlauf organisieren,
die entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen begleiten. Eine Wasserstoffwirtschaft, die dazu führt, dass wir eben eine Unabhängigkeit von fossilen Energien bekommen, die jetzt Preistreiber sind, das ist jedenfalls das Ziel dieser Regierung.
Zum Schluss möchte ich noch eines erwähnen: Wir haben zur Erholung der Volkswirtschaft – zumindest, was jetzt auch nach der Pandemie ansteht – einiges auf den Weg zu bringen. Ich will noch mal daran erinnern, dass wir jetzt in einer guten Phase der Pandemie sind, die sich sicherlich in den nächsten Wochen weiterhin positiv entwickeln wird. Aber wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht im Herbst – gerade was Arbeitsplätze angeht, was wirtschaftliche Entwicklung angeht – wieder vor dem gleichen Dilemma stehen. Deshalb kann ich nur dazu aufrufen: Lassen Sie sich impfen! Informieren Sie sich! Machen Sie alles dafür, dass wir mit der Impfkampagne weiterkommen!
Dann wird auch das, was Frank-Walter Steinmeier am Sonntag noch mal erwähnt hat, unterstrichen: Diese Transformation, die wir vor uns haben, wird nur gelingen, wenn möglichst alle davon profitieren. Und daran arbeitet diese Ampelkoalition.
Herzlichen Dank.