Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben gerade Angst vor der nächsten Stromrechnung, sie haben Angst vor der nächsten Gasrechnung.
Richtig! Stimmt!
Diese Menschen brauchen Unterstützung, weil die Preise für fossile Energien gerade massiv nach oben gehen.
Das, was Sie vorgelegt haben, liebe Union, ist leider das exakte Gegenteil davon: keinerlei gezielte Maßnahmen, nichts dergleichen und gleichzeitig viele, viele teure Steuergeschenke.
Steuergeschenke? Aha!
Die haben nichts mit Haushaltsdisziplin, die haben nichts mit solider Haushaltsführung zu tun. Das ist aber das Einzige, was Sie hier dazu einbringen.
Ich nenne mal zwei Beispiele. Wissen Sie, was es kostet, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas für zwei Jahre zu senken, wie Sie es vorschlagen? 18 Milliarden Euro! Das ist das, was Sie da reingeschrieben haben.
Wissen Sie, was es den Bürger kostet, das zu bezahlen? 18 Milliarden Euro!
Das ist tatsächlich nicht zu finanzieren. Das treibt gleichzeitig die fossile Inflation.
Und die Krankenschwester bezahlt es!
Das ist das, was Sie damit bezwecken. Und vor allem kommt es bei den Leuten nicht an; das ist doch völlig klar. Dann sagt der CDU-Vorsitzende zusätzlich noch: Wir müssen die Spritsteuer senken. – Glauben Sie, dass das eins zu eins an der Tankstelle ankommt?
Selbstverständlich!
Nichts dergleichen wird passieren. Was passieren wird, ist, dass Sie Schecks an Gazprom, an Exxon Mobil ausstellen können. Das ist eine Politik einer fossilen Inflation mit der Gießkanne, die es mit uns so nicht geben wird.