Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Frank Steffel, von und zu Guttenberg, Annette Schavan sowie der Verfasser dieses Antrags gemeinsam haben? Sie sind in großen Teilen gut im Anfertigen von Plagiaten; denn nichts anderes ist Ihr Antrag: eine Kopie mehrerer unserer eigenen Anträge aus den letzten Wochen und Monaten.
Nehmen wir zum Beispiel die Abschaffung der EEG-Umlage, die Umsatzsteuerabsenkung auch für Kraftstoffe sowie den Verzicht auf die geplante 4‑Prozent-Regelung bei den Stilllegungsflächen. All das habe ich bzw. hat meine Fraktion in den letzten Wochen und Monaten gefordert, und all dies wurde durch Ihre Fraktion konsequent abgelehnt. Heute schreien Sie hier laut herum und versuchen, damit zu kaschieren, dass Sie für die meisten Zustände hier selbst verantwortlich sind. Sie haben doch die letzten 16 Jahre regiert. Da kann ich nur eins sagen: Großes Kino à la CDU.
Aber zurück zum Antrag. Die Kombination aus hoher Inflation, einer einbrechenden Konjunktur und explodierenden Rohstoff- und Energiepreisen bei gleichzeitiger Störung der globalen Warenketten ist eine toxische Mischung. Neben den Folgen der Coronamaßnahmen und den gewachsenen geldpolitischen Konflikten aufgrund einer seit knapp zehn Jahren andauernden katastrophalen Geldpolitik der EZB ist die Inflation bereits im April dieses Jahres auf 7,4 Prozent gestiegen. Trotzdem verzögert die EZB die Zinswende, weil die EU dieses Phänomen nicht überleben würde. Ein Anstieg der Zinsen würde in den südlichen Ländern Europas doch zum Zusammenbruch führen. Also opfern Sie lieber die Ersparnisse der deutschen Bevölkerung und schauen einer immer schneller werdenden Verarmung der Mittelschicht zu.
Während sich eine Familie des gutbürgerlichen Mittelstandes früher noch ein Eigenheim bauen konnte, ist es heute für dieselbe Familie kaum noch möglich, die monatliche Miete zu bezahlen, das Auto zu betanken oder im Supermarkt den Einkaufswagen vollzubekommen.
Minister Habeck, wenn Sie den 3 000 Mitarbeitern der Ölraffinerie in Schwedt sagen, dass Sie sie nicht vergackeiern, dann stimmt das nicht mal ansatzweise. Sie vergackeiern nicht nur die Leute dort, sondern eine gesamte Nation. Haben Sie denn nicht im gleichen Zug angedeutet, dass es durchaus zu Engpässen bei der Kraftstoffversorgung in Mittel- und Ostdeutschland kommen kann?
Meine Damen und Herren, durch die von der links-grünen Regierung erzeugte grüne Inflation ist es wahrscheinlich, dass wir bald 3 Euro und mehr für den Liter Kraftstoff werden bezahlen müssen. Aber das ist ja auch Ihr erklärtes Ziel: Weg vom Auto, hin zum Lastenfahrrad.
Liebe Kollegen der CDU, statt unsere Anträge abzuschreiben, stimmen Sie ihnen doch lieber gleich zu! Damit hätten wir die Bürger in unserem Land bereits vor Monaten spürbar entlasten können.
Vielen Dank.