Nein.
Angsthase!
Zweites Beispiel: die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die kostet wieder Milliarden Euro und nutzt als steuerliche Abschreibung gerade denen mit den hohen Einkommen. Und das Wichtigste, weil Sie von „akuter Unterstützung“ sprechen: Akut ist das nicht. Es wird dann relevant, wenn die Steuererklärung im nächsten Jahr fällig ist. Das ist keine akute Unterstützung.
Das nutzt denen mit den langen Fahrwegen! Sie haben da was verwechselt, Kollege!
Auch hier wird ein Muster deutlich: Sie wollen hemmungslos Milliarden aus dem Fenster schmeißen, und zwar so, dass vor allem die mit dem meisten Geld und gleichzeitig die Mineralölkonzerne profitieren.
Das nutzt dem ländlichen Raum! Sie haben da was verwechselt, Herr Kollege!
Sie sollten mal öfter Berlin verlassen und aufs Land kommen!
Das – das muss man so sagen – ist keine sinnvolle Politik, und genau deswegen werden wir das so nicht mitmachen.
Das nutzt den Menschen, die es auf sich nehmen, weit in die Arbeit zu fahren!
Stattdessen – das muss man sagen – geht es um gezielte Maßnahmen,
Genau! Für die, die zur Arbeit fahren!
die finanzierbar und umsetzbar sind. Das ist das, was jetzt nötig ist. Es braucht den Heizkostenzuschuss, den Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche und eine schnelle Einmalzahlung für alle in der Grundsicherung, um Menschen aus der größten finanziellen Not zu holen. Das ist das, was es jetzt braucht.
Wissen Sie, wir stehen mit diesen Forderungen beileibe nicht alleine. Anfang der Woche hat ein Dutzend Sozialverbände in der Öffentlichkeit genau das gefordert. Sie sind rausgegangen, weil Not am Mann und an der Frau ist und wir jetzt solche Lösungen brauchen. Daneben hat Clemens Fuest vom ifo-Institut genau das gefordert: sich auf die bedürftigen Haushalte zu konzentrieren und auch Sozialtransfers anzupassen. Die CDU-geführte Regierung in NRW hat am 11. Februar einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, in dem sie eine Einmalzahlung für alle Menschen in der Grundsicherung fordert. Bei Ihnen hingegen finde ich nichts, keinerlei gezielte Maßnahmen.
Gezielte Maßnahmen – das ist das, was wir wollen. Sie haben kein machbares Konzept.
Aber gezielt immer nur für einen kleinen Teil!
Wir sagen: Langfristig raus aus der fossilen Inflation, raus aus den fossilen Energien, rein in die Erneuerbaren und jetzt gezielt unterstützen! Das ist Politik, die Sinn macht und die funktioniert.
Danke schön.
Was hat die Krankenschwester davon?