Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der furchtbare Angriffskrieg des Putin-Regimes verursacht in diesen Wochen unermessliches Leid in der Ukraine. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Haltung gegen diesen Krieg und helfen den Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen.
Zugleich wollen wir uns aber auch um die Folgen für die Menschen in unserem Land kümmern. Wir sehen, dass dieser Krieg die ohnehin schon massiv gestiegenen Energiepreise weiter in die Höhe treibt. Ein bereits bisher großes Kostenproblem beim Heizen, Tanken und Bauen wird dadurch noch größer. Unter diesem Kostendruck leiden Menschen, die Sozialleistungen erhalten. Besonders gebeutelt sind aber oftmals diejenigen, die bislang ohne Transferleistungen ausgekommen sind. Die Energiekostenkrise hat längst die Mitte unserer Gesellschaft erreicht.
In diesem Zusammenhang hat mich in den letzten Wochen ein Brief besonders bewegt, den mir ein Schulkind aus meinem Wahlkreis geschrieben hat. Die elfjährige Maike berichtet von der Situation ihrer Familie. Die Eltern betreiben ein kleines Ladengeschäft, und die explodierenden Energiekosten gefährden inzwischen ihre wirtschaftliche Existenz. Maike schrieb mir: Auch für Familien, die bisher genug Geld verdient haben und darum kein Wohngeld erhalten, wird es jetzt schwierig, alles zu bezahlen. – Ich meine, die Bundesregierung muss auch diesen Menschen eine Antwort auf die Preisexplosion geben.
Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die Bundesbauministerin ja schließlich auch für Stadtentwicklung zuständig ist. Das Einzelhandelsangebot in unseren Innenstädten ist doch inzwischen auch konkret durch die Energiepreisentwicklung gefährdet.
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses – einem einmaligen – kratzen Sie jetzt leider nur an der Oberfläche der Energiepreiskrise. Sie werden damit nicht einmal dem von Ihnen selbst formulierten Anspruch gerecht; denn laut Ihren eigenen Aussagen sollen die von der gestiegenen Preisentwicklung betroffenen Haushalte kurzfristig und spürbar entlastet werden. Für eine „kurzfristige“ Hilfe kommt Ihr Zuschuss zu spät, und von „spürbar“ kann bei Ihrer Einmalhilfe selbst nach den hastigen Nachbesserungen leider auch keine Rede sein.
Ganz offensichtlich wurden Ihre ursprünglichen Vorschläge doch ziemlich schnell von der Realität weiterer Preissteigerungen überrollt. Die Betroffenen konnten Ihren anfänglichen Zuschuss in Höhe von 135 Euro doch nur so verstehen, dass Sie die Größe ihres Problems einfach nicht ernst nehmen.
Mit Ihren über Nacht zusammengeschriebenen Änderungsanträgen für die Ausschussberatung reagieren Sie nun immerhin auf die Kritik der Unionsfraktion.
Aber Ihnen gelingt nicht mehr als eine gewisse politische Schadensbegrenzung. Sie haben nämlich nach wie vor nicht erkannt, dass man ein länger andauerndes, sich immer weiter verschärfendes und wohl strukturelles Problem eben nicht mit einer einmaligen Hilfszahlung lösen kann.
Und Sie springen auch insofern zu kurz, weil Sie sich nicht trauen, Ihre Änderungen in die einzelnen Fachgesetze einzubauen. Sie stellen stattdessen ein neues Gesetz stumpf neben die bisherige Rechtsordnung. Wenn jetzt 16 Bundesländer erst tätig werden müssen, damit das Gesetz seine Wirkung entfaltet, geht für die Menschen, die Hilfe brauchen, wertvolle Zeit verloren.
Vor allem aber ist der Empfängerkreis Ihrer Hilfe viel zu eng. Wenn die Energiekostenkrise längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist, dann reicht es eben nicht aus, nur einem kleinen Empfängerkreis zu helfen. Was Sie hier machen, ist bestenfalls eine Erste-Hilfe-Aktion für wenige. Das ist leider weit entfernt von einer echten Energiekostensenkungsstrategie für viele. Ihr Heizkostenzuschuss mag gut gemeint sein; aber er ist trotz aller Nachbesserungen schlecht gemacht, und deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Wir als CDU/CSU-Fraktion sind von Anfang an für weitaus wirksamere Maßnahmen eingetreten, und das haben wir in unserem Entschließungsantrag auch noch einmal ausformuliert.
Wir wollen eine Ausweitung der Unterstützung auf alle Empfänger des Kinderzuschlags und Bezieher kleiner Einkommen. Wir wollen eine jährliche Anpassung des Wohngeldes an die Energiekosten, eingebaut ins Wohngeldgesetz; so vermeiden wir auch einen riesigen Regulierungsaufwand in den Ländern. Außerdem halten wir die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für richtig und notwendig. Und nicht zuletzt brauchen wir eine Härtefallregelung, beispielsweise für Fernwärmekunden, die mit extremen Preissteigerungen konfrontiert sind.
Das alles sind auch deshalb vernünftige Vorschläge, weil die höheren Energiepreise aktuell ja auch deutlich mehr Steuereinnahmen für den Staat bedeuten. Da ist es nur fair, wenn der Finanzminister den dadurch in Not geratenen Menschen etwas von diesen Mehreinnahmen zurückgibt.
Denn für alle Menschen gilt: Eine warme Wohnung darf nicht zur Schuldenfalle werden.
Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise ist jetzt die Zeit für beherztes Handeln. Ich frage mich zurzeit: Wo bleibt eigentlich bei allen Ampelparteien der Gestaltungsanspruch, mit dem Sie vor einem halben Jahr noch auf Wählerfang gegangen sind? Ich sehe die Wahlplakate noch vor mir. Bei der SPD hieß es: „Olaf Scholz, Kanzler für bezahlbares Wohnen.“
Bei den Grünen war zu lesen: „Zukunft passiert nicht. Wir machen sie.“ Und bei der FDP stand in dicken Buchstaben: „Nie gab es mehr zu tun.“
Ja, dann tun Sie hier auch endlich etwas, und zwar etwas Spürbares und Strukturelles für alle betroffenen Menschen.
Vielen Dank.