Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die steigenden Energiepreise sind ganz klar das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir erleben eine dadurch verschuldete Fossilflation. Es wurde verschlafen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die Bedeutung energetischer Modernisierung wurde in Gänze verkannt. Die Wucht dieser fossilen Versorgungskrise hätte abgefedert werden können.
Es überrascht mich nicht im Geringsten, dass die CDU/CSU in ihrem Antrag kaum ein Wort darüber verliert. Sie, sehr geehrte CDU/CSU, haben die Energie- und Wärmewende verschlafen.
Die Lunte zur nun beklagten Preisexplosion haben Sie doch selbst gelegt.
Wir sind uns einig, dass steigende Strompreise und Heizkosten für sehr viele Menschen zur schweren Belastung werden. Betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen, aber immer mehr auch die Mittelschicht. Dringend nötige kurzfristige Maßnahmen kommen, und zwar gezielt; das ist richtig so.
Lassen Sie mich einen wesentlichen Aspekt an dieser Stelle ergänzen. Wenn wir über steigende Heizkosten sprechen, dann müssen wir zugleich die geringe Modernisierungsrate von Gebäuden in den Blick nehmen. Gebäudezustand und Energiekosten gehören doch untrennbar zusammen.
Mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs erfolgt im Gebäudesektor. Etwa zwei Drittel aller Wohngebäude wurden vor dem Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung vor 43 Jahren errichtet. Sie sind oft schlecht gedämmt und verbrauchen bis zu fünfmal mehr Energie als Neubauten. Die Förderung gehört in den Bestand.
Unbestreitbar können im Gebäudebereich enorme Einsparpotenziale beim Energieverbrauch erreicht werden. Die neue Bundesregierung richtet auch dazu den Blick nach vorn. Wir packen die energetische Modernisierung in dieser Legislaturperiode endlich an. Ab 2023 wird ein neues Förderprogramm zum klimafreundlichen Modernisieren und Bauen in ganzheitlicher Betrachtung aufgelegt.
Jede ab 2025 neu eingebaute Heizung soll auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Wir sorgen endlich für mehr Energieeffizienz.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien sind wir schon jetzt aktiv. Das BMWK hat in seiner Eröffnungsbilanz die Schritte vorgegeben und wird bereits bis zum Sommer die erforderlichen Weichen stellen für das Ausbauziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030. Damit sorgen wir für eine sichere, saubere und einzig noch langfristig bezahlbare Energieversorgung.
Der Ausweg aus der fossilen Versorgungskrise lässt sich nur mit einem raschen Ausbau der Erneuerbaren erreichen. Und um eines klarzustellen: Nicht in zehn Jahren werden Erneuerbare preiswerter sein; bereits heute sind sie preiswerter, was Sie auch daran erkennen, dass es im Januar an den Energiebörsen in Frankreich einen 10 Cent teureren Energiepreis gegenüber Deutschland gab.
Alles ist einschlägig da. Wir packen jetzt an und stellen jetzt um, schnellstmöglich und engagiert. Ja, wir packen die vor uns liegenden Herausforderungen an, sozial gerecht, für ein gutes, langfristig bezahlbares Leben für uns, aber auch für das unserer Kinder, Enkel und Urenkel.
Vielen Dank.