Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal finde ich: Beharrlichkeit ist wichtig in der Politik. – Frau Lay, Beharrlichkeit ist wichtig. Das wissen wir alle, die wir schon ein bisschen länger hier sind. Die, die gerade neu dazugekommen sind, lernen das: Beharrlich an Themen zu arbeiten, ist gut. – Ihr Antrag ist nicht neu, der ist beharrlich; er kommt nämlich immer wieder. Den hatten wir in ähnlicher Form letztes Jahr schon einmal. Wer beharrlich das Wesen des CO2-Preises ignoriert, kommt aber nicht weiter.
Mehrere Kollegen haben gerade zu Recht ausgeführt, dass CO2-Preise eine Lenkungswirkung auf den Verbrauch haben sollen. Sie sind dafür da, dass der Markteintritt für neue Produkte und neue Dienstleistungen, die weniger CO2 in sich tragen, erleichtert wird, wenn sich der Preis für CO2 erhöht. Es ist also wichtig, dass wir den CO2-Preis haben. Deshalb ist Ihre Beharrlichkeit an dieser Stelle kontraproduktiv – beim besten Willen –, und deswegen gibt es ein Stufenmodell.
Herr Luczak, jetzt müssen Sie kurz zuhören. Ich wundere mich darüber, wie Sie gerade über die Verbrauchsermittlung im Rahmen des Stufenmodells geredet haben; das kann man glücklich oder unglücklich finden. Ich glaube, den Energieausweis gibt es seit 2009. Sie haben 16 Jahre regiert. Wenn Ihnen die Verbrauchserfassung nicht gefällt – immerhin bildet die für jeden Mieter sichtbar ab, welchen energetischen Zustand die Wohnung hat, in die er zieht, und wie viele Nebenkosten man hat –, hätten Sie zwölf Jahre Zeit gehabt, zum Beispiel den Energieausweis zu ändern.
Ganz offensichtlich gab es gute Gründe, die Erfassung des Verbrauchs auf dem Energieausweis weiterlaufen zu lassen. Nichts anderes passiert übrigens hier. Es ist auch jedem klar, dass man in einem neuen oder anständig sanierten Gebäude weniger verbraucht als in einem alten Gebäude.
Deshalb wird das Stufenmodell auch zielgerichtet sein, und es ist auch richtig, dass das so passiert, weil es genug Vermieter in diesem Land gibt, die vorbildlich die Technik tauschen, wenn neue Technik da ist, und ihre Häuser sanieren, um die Nebenkosten und den Energieverbrauch zu minimieren. Es gibt aber auch die Vermieter, die noch Einfachglas-Doppelfenster und unsanierte Häuser haben. Natürlich hat man da einen hohen Verbrauch; die werden in eine hohe Stufe fallen und sehr hohe CO2-Kosten bezahlen müssen.
Wir haben Ausnahmen – auch das ist wichtig – für Denkmalschutz- und Milieuschutzgebiete vorgesehen, wo man nicht überall so sanieren kann, wie man möchte.
Jetzt zum Entlastungspaket. Frau Lay, natürlich nehmen wir als Regierung wahr, dass die Leute unter Druck stehen und immer mehr Kosten auf sie zukommen. Deshalb haben wir mehrere Entlastungspakete mit großartigen Leistungen geschnürt.
Frau Bachmann, ich weiß gar nicht, wo Sie vor zwei Stunden waren. Da haben wir gerade die komplette Abschaffung der EEG-Umlage hier im Plenum eingebracht.
Übrigens, die Abschaffung der EEG-Umlage bringt für eine vierköpfige Familie im Hinblick auf die nächsten Stufen des CO2-Preises bis 2025 fast 60 Prozent mehr Einsparung, als wenn wir den CO2-Preis abschaffen würden.
Diese Regierung hat also nicht nur die Energiepauschale und Heizkostenzuschüsse für 2 Millionen Bürger sowie viele andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, sondern eben auch noch die EEG-Umlage komplett abgeschafft. Wir sind dabei, die Leute zu entlasten; denn wir wissen, sie stehen unter Druck.
Jetzt noch zu zwei Nickligkeiten Ihres Antrags.
Sie fordern einen Härtefallfonds für die Kleinvermieter, die sich die Sanierung nicht leisten können. 15 Millionen Wohnungen in Deutschland gehören Kleinvermietern. Wenn die sich das nicht leisten können – die Frage ist, wann das der Fall ist –, dann wollen Sie die bei der Sanierung unterstützen. Das kommt wahrscheinlich noch zu Ihren Anträgen im Umfang von 157 Milliarden Euro aus dem Bauausschuss in dieser Woche dazu, die Sie auch ausgeben wollen. Ich weiß gar nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen, um das alles durchzuziehen.
– Doch, haben Sie so beantragt.
Wir reizen die energetische Sanierung von Gebäuden in Deutschland zurzeit mit über 30 Milliarden Euro jährlich an. Das ist auch gut und richtig so. Wer jede Logik eines Haushalts beharrlich ignoriert, der kann nicht erwarten, dass seine Anträge Erfolg haben.
Dann wollen Sie noch etwas Schönes: eine Entlastung für kommunale Nah- und Fernversorger. Deren Ausfälle bei den Mieterinnen und Mietern sollen kompensiert werden. Ich habe als Mieter mit meinem Nah- und Fernversorger jedenfalls keinen direkten Vertrag. Ich weiß nicht, welcher Mieter in Deutschland das hat. Die Nah- und Fernversorger haben doch Verträge mit den Vermietern, und die rechnen die Kosten über die Nebenkostenabrechnung ab. Selbst die Systematik der Nebenkostenabrechnung verstehen Sie also nicht ganz, und solange Sie solche Anträge hier vorlegen, können Sie nicht ernsthaft glauben, dass man denen zustimmen kann.
Überlassen Sie das Regieren denen, die es können. Die Ampel hat dafür hervorragende Anträge vorgelegt, und wenn Sie denen folgen, dann schaffen wir auch eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter, und dann wird es auch ein Stück besser, als wenn Sie hier vorne stehen würden.
Herzlichen Dank.