Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ende der Anti-Hitler-Koalition bildeten sich nach 1945 die Machtblöcke des Kalten Krieges heraus. In diesem Kontext gründete sich vor 75 Jahren die NATO.
Waffenlieferungen, Interventionen und Stellvertreterkriege seitens der Sowjetunion gegen den Westen und im Zuge des westlichen Antikommunismus kosteten Millionen Tote und Verwundete. Die atomare Konfrontation führte die Welt an den Rand der Vernichtung. Jede Seite sprach von Frieden und Freiheit und rüstete zugleich weiter auf.
Man muss wohl kritischer auf die NATO als den angeblich einseitigen Anker der Stabilität und Treiber des Fortschrittes blicken als Sie.
Nur mit Glück wurde der Kalte Krieg wenigstens in Europa und in Nordamerika dank des Gleichgewichts des Schreckens niemals ein heißer – nicht zuletzt dank der Einsicht damaliger Staatenlenker, die selbst während des Höhepunktes des Kalten Krieges nach der Kuba-Krise trotz ideologischer Feindschaft begriffen, dass Reden immer besser ist als Schießen.
Atomare Arsenale könnten die Welt noch heute vernichten, und doch entbrennt ein neuer Rüstungswettlauf. Die NATO verdonnert uns, über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür zu versenken; für alle NATO-Staaten sind das rund 1,3 Billionen Dollar im letzten Jahr. Das ist nicht im Interesse der meisten Menschen; denn genau dieses Geld fehlt. Es fehlt für Soziales, für die Infrastruktur und für Bildung.
Die NATO und ihre Hauptländer beanspruchen die moralische Überlegenheit und begründen damit ein weltweites Interventionsrecht, zur Not auch an der UNO vorbei. In welche Konfliktlagen uns das, wie bisher, verwickeln wird – ich nenne nur Jugoslawien, Irak, Syrien, Afghanistan –, ist kaum abzusehen. Völkerrechtswidrige Angriffskriege wie durch das NATO-Mitglied Türkei gegen Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien haben keine spürbare Konsequenz; so viel zum moralischen Kompass.
Die NATO sieht atomare Abschreckung weiter als zentral an. Neue NATO-Länder erkaufen ihren erstrebten Schutz teuer durch Mitwirkung an westlicher Militärdominanz. Befriedung kann global, aber nicht mit Dominanz gelingen. Wir brauchen Mechanismen, um Konflikte diplomatisch zu lösen und die Sicherheitsinteressen aller Staaten zu berücksichtigen.
Unsere konkreten Aufgaben sind derzeit: statt des eskalierenden Konzeptes immer neuer Waffenlieferungen die Beförderung eines sofortigen Waffenstillstands in der Ukraine und danach eine tragende diplomatische Rolle zur dauerhaften Beendigung des Krieges Russlands, des Gazakrieges und des Krieges im Jemen; zwischen den westlichen Staaten, insbesondere den USA, und China, zu deeskalieren; eine Konfrontation mit der Staatengruppe der BRICS zu verhindern und die atomare Abrüstung voranzutreiben.
Ich rufe Wissenschaft und Öffentlichkeit auf, der Politik wieder den Wert des Friedens näherzubringen.
Nicht die Macht möge mit Ihnen sein, sondern der Frieden!
Vielen Dank.