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181. Sitzung
Donnerstag, 4. Juli 202420. Wahlperiode, 181. SitzungStärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial Courts
2 VermerkeReaktionswert: niedrig124 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Plum. – Ich frage mich immer, ob man bei so viel Augenreiben, wie Sie es machen, dann am Ende noch lesen kann, was in den Gesetzen steht.

Heiterkeitbei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Aber habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass die CDU/CSU im Bereich der Justiz mehr Geld des Bundes für Aufgaben der Länder fordert, nachdem es erstmalig dieser Regierung gelungen ist, im Bereich der Digitalisierung die Länder bei ihren Kernaufgaben auch noch zu unterstützen, und das in einer Zeit, in der die Länder mehr Steuereinnahmen haben als der Bund?

Zweitens. Habe ich Sie auch richtig verstanden, dass der Bund sich auch noch am Personalbereich der Länder beteiligen soll? Denn eine eigene Bundesjustiz in dem Sinne wollen Sie ja sicherlich nicht.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das haben wir alles erfolgreich gemacht!

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