Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon der erste Satz im Antrag der AfD ist irrig. Dort heißt es, die „Politisierung der Hochschulen“ schreite seit Mitte der 1980er-Jahre immer rascher voran. In den 80ern? Sie ignorieren vollständig die Reformen der 68er, und zwar in Westdeutschland und in Ostdeutschland. Und das ist in Wahrheit sehr aufschlussreich. Denn in Westdeutschland fand – wie in vielen Ländern in dieser Zeit – die Studentenbewegung statt, die neben der Entnazifizierung ihrer Elterngeneration auch die Reform der Hochschulen einforderte.
Ich möchte die in Teilen radikale Bewegung in keiner Weise romantisieren. Das Streben nach mehr Freiheit und Selbstbestimmung an den Unis aber ist der stärkste Kontrast zu dem, was zeitgleich in Ostdeutschland passierte. Dort wurde 1968 durch Beschluss der SED-Führung die Dritte Hochschulreform durchgesetzt. Diese beschreibt der ehemalige sächsische Staatsminister für Wissenschaft, Hans Joachim Meyer, so: Die Hochschulreform
„beseitigte die letzten Reste einer … akademischen Selbstverwaltung, fügte die Hochschulen fest in das hochzentralisierte Herrschaftssystem der SED ein und unterwarf das wissenschaftliche Leben den Doktrinen des Marxismus-Leninismus.“
Sie beweinen in Ihrem Antrag über sechs Seiten die Ideologisierung an Hochschulen, ohne diese Unterwerfung der Wissenschaft unter eine wirkliche Staatsdoktrin auch nur mit einem Satz zu nennen. Als Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit sind Sie absolut unglaubwürdig.
Sie sind im Übrigen auch die einzige Fraktion, die im Ausschuss Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beharrlich diskreditiert und regelmäßig unliebsame Studiengänge und Lehrstühle verbieten möchte. Freiheit nur dann, wenn es Ihnen passt? Das ist keine Freiheit.
Wir als FDP setzen uns dagegen mit Nachdruck für die Hochschulautonomie und für die Wissenschaftsfreiheit ein.
Sie kritisieren dann in Ihrem Antrag die Novelle des Hochschulrahmengesetzes von 1985. Die Änderung zielte damals auf die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen. Aber darum geht es Ihnen nicht. Sie meinen, in dieser Novelle den Quell des Exzellenzverfalls an den Hochschulen entdeckt zu haben, und zwar in einer Vorschrift, nach der die Hochschulen die Aufgabe haben, auf die Beseitigung der Nachteile hinzuwirken, die für Wissenschaftlerinnen bestehen. Sie vermuten darin den Ursprung für die „Staatsdoktrin“ Diversitätspolitik und woke Ideologie, aber eigentlich zeigen Sie damit nur Ihre eigene Fragilität und dass Sie das Grundgesetz nicht gelesen haben.
In Artikel 3 steht es ganz klar:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Diesen Auftrag haben damals CDU/CSU und FDP auch den Universitäten gegeben, und zwar zu Recht.
Das Anliegen, Benachteiligung auszuräumen, verfolgen wir bis heute, mit dem Startchancen-Programm, mit den BAföG-Reformen oder mit dem Professorinnenprogramm, und zwar nicht aus Ideologie, nicht aus Barmherzigkeit, sondern weil wir exzellente Köpfe, unabhängig von sozialer Herkunft, Religion oder Geschlecht, brauchen. Intelligenz und Begabung sind über alle Bevölkerungsgruppen verteilt. Wenn wir nicht länger zahlreiche kluge Menschen auf dem Weg verlieren, sondern jedem die Chance geben, seine Talente zu entfalten, dann steigern wir damit die Exzellenz unserer Forschung und Wissenschaft.
Vielen Dank.