Hochgeschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Wichtiges Thema, furchtbarer Antrag.
Die SPD-Fraktion sieht die Exzellenzstrategie durchaus als gutes Instrument, um Deutschland als Wissenschaftsstandort global konkurrenzfähig zu halten. Der Auftrag aus dem Grundgesetz ist klar: Wir investieren gemeinsam mit den Ländern, um Forschung und auch Spitzenforschung zu sichern. Dass es dabei noch Luft nach oben gibt, ist ja unbestritten. Als Ostdeutsche ist es mir natürlich ein persönliches Anliegen, dass wir endlich auch mehr ostdeutsche Universitäten in der Exzellenzliga haben.
Doch der heutige Antrag der AfD ist kein seriöser Reformvorschlag, er ist ein ideologisches Manifest.
Die AfD fordert ein Evaluationskonzept bis Ende 2026. Die Evaluation ist selbstverständlich und wird auch vorbereitet.
Dann macht’s halt!
Die AfD will gar keine Evaluation. Was die AfD wirklich will, ist keine neutrale Analyse, sondern sofortige politische Einflussnahme.
Das ist doch Kaffeesatzleserei!
Schauen wir uns mal Punkt 7 an: Sie wollen „keine wissenschaftlichen Moden und Trends prämiert“ wissen. Wie faktenfeindlich muss man eigentlich sein, um Forschung, die sich mit gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzt, pauschal als Mode abzutun?
Lesen Sie den ganzen Satz, Frau Kollegin! Lesen Sie ganze Sätze!
Damit codieren Sie eigentlich Ihre Wissenschaftspolitik: Was nicht in Ihr Weltbild passt, das muss weg.
Frau Weidel hat das ja auch ganz klar gesagt. Sie hat gesagt: Wenn wir ans Ruder kommen, dann schließen wir alle Einrichtungen der Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus.
Jawoll!
Das ist keine Wissenschaftspolitik, das ist Zensur.
Übrigens – Sie kriegen gerade schon wieder Puls, Frau von Storch –: Genderforschung ist alles andere als abgehoben.
Wie viele Geschlechter gibt es denn, Frau Wallstein?
Sie untersucht zum Beispiel – nur dass Sie mal ein bisschen die Fakten kennen –, wie der Wegfall der Musterung in der Bundeswehr dazu geführt hat,
dass Hodenkrebsfälle zu spät erkannt wurden.
Unterscheiden Sie bitte mal die Geschlechterformen!
Also Männergesundheit, ein Thema, das Ihre sehr männliche Fraktion eigentlich interessieren müsste.
Was ist denn ein Mann? Definieren Sie mal „Mann“!
Das Absurdeste an diesem Antrag ist allerdings Punkt 8. Sie fordern, Anträge zu erkennen, „die nicht höchsten […] Standards genügen“. Meine Damen und Herren, genau das passiert doch schon. Die wissenschaftliche Begutachtung ist das Herzstück der Exzellenzstrategie.