Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir stimmen hier über die öffentliche Petition eines Bürgers der Insel Rügen gegen die Errichtung des LNG-Terminals ab. Ich hatte für die Gruppe Die Linke auf die Überweisung der Petition an die Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ votiert. Daher stimme ich der mit der Mehrheit der Koalition vorgeschlagenen Überweisung an die Landesregierung nicht zu.
Circa 95 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gab es für dieses Anliegen in der Onlinebeteiligung. Mit der Petition wurde ein Verzicht auf die Errichtung des Terminals vor Rügen gefordert. Mit dem Bau des Terminals vor Rügen im Hafen Mukran und der Verlegung der Pipeline durch den Greifswalder Bodden – übrigens die Kinderstube des Herings – sowie mit der Errichtung und dem Betrieb des Terminals sind erhebliche Störungen und massive Eingriffe in das sensible Ökosystem und in das Tourismussystem auf der Insel Rügen verbunden.
Der Petent warnt in seiner Begründung, dass das Projekt dauerhafte Beschädigungen des Ökosystems und der Lebensgrundlage der Menschen auf Rügen zur Folge haben werde. Leider macht es sich die Koalition hier sehr einfach: Während man bei einem Ortstermin und in Reden suggeriert hat, man nehme das Anliegen, das so breit getragen wird, ernst, wurden auf der Insel Tatsachen geschaffen.
Ziemlich genau zum Jahrestag der Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und der Aufnahme des Standortes in dieses Gesetz wird die Petition hier nun mit so einem Votum zum Abschluss gebracht. Durch das Beschleunigungsgesetz wird die Prüfung der Umweltbelange im Genehmigungsverfahren quasi ausgehebelt. Das Votum, über das Sie hier abstimmen, verlangt nun vom Land als Anwender des Beschleunigungsgesetzes die Sicherstellung des größtmöglichen Schutzes des Tourismus sowie von Umwelt und Arten. Da schiebt man billig die Verantwortung auf das Land ab, nachdem man im Bund per Gesetz die Prüfung der Umweltbelange durch das Beschleunigungsgesetz quasi abgeschafft hat.
Und was antwortet Wirtschaftsminister Habeck auf meine Frage im Tourismusausschuss? „Es wird sich finden.“ Ich befürchte, das wird sich nicht finden. Ich stimme gegen das Mehrheitsvotum der Koalition.
Vielen Dank.