Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, liebe CDU/CSU-Fraktion, vielen Dank für den Antrag. Ich finde, es gibt nicht genug Gelegenheiten, sich über das Thema Verbraucherschutz zu unterhalten. Deswegen freue ich mich, dass wir heute eine weitere Möglichkeit haben, die Debatte rund um das Thema Verbraucherschutz fortzuführen.
Im Antrag steht – und das stimmt tatsächlich; das ist eine der wenigen Sachen, die im Antrag tatsächlich richtig sind –, dass die Digitalisierung den Verbraucherschutz vor neue Herausforderungen stellt. Wir finden, dass das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbraucher im Zeitalter der Digitalisierung zusätzlich auseinanderklafft und dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend der Herausforderung gegenübersehen, dass sie sich gegen übermächtige große Konzerne durchsetzen müssen. Diese Monopolstellung können wir tatsächlich beobachten: Wenn ich auf einer Plattform etwas bestellen möchte, habe ich im Prinzip die Wahl, welche Plattform ich wähle. Aber der Mangel an Angeboten oder die Monopolstellung sorgt am Ende dafür, dass es ein Ungleichgewicht gibt, und deswegen finde ich es richtig, dass wir heute über das Thema sprechen.
Liebe CDU/CSU-Fraktion, ich will mich heute auf den digitalen Teil konzentrieren, und da frage ich mich schon, wo Sie in den letzten Wochen und Monaten waren. Denn man muss deutlich sagen: Nirgendwo auf der Welt ist der digitale Verbraucherschutz so ausgebaut wie bei uns in Europa. Wir können alle stolz darauf sein und dürfen nicht so tun, als ob wir in Europa in diesem Bereich bis jetzt nichts getan haben.
Ich will gerne die wichtigen Gesetze, die wir in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, hier erwähnen, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung,
die in der Umsetzung sicherlich sehr bürokratisch war, die sicherlich dafür gesorgt hat, dass Unternehmen, dass Vereine, dass Initiativen, dass Organisationen gestöhnt haben. Aber am Ende des Tages müssen wir feststellen: Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt dafür, dass die Daten der Europäerinnen und Europäer so sicher sind wie nirgendwo auf der Welt.
Mit dem DMA, mit dem Digital Markets Act, ging es weiter. Und was machen wir beim Digital Markets Act? Mit dem Digital Markets Act sorgen wir dafür, dass die Monopolstellung der großen Plattformen – Apple, Amazon, Facebook und wie sie alle heißen – eingeschränkt wird. Auch das ist ein Erfolg der Europäischen Union. Auch dazu hat diese Ampelregierung erheblich beigetragen. Schön, dass wir das bei uns in Europa haben.
Ich mache weiter mit dem Data Act. Mit dem Data Act haben wir dafür gesorgt, dass die Frage „Wem gehören eigentlich die Daten?“ bei uns in Europa geklärt wurde. Denn wir sagen: Wenn ich als Verbraucher auf Facebook, auf Instagram oder auf anderen Plattformen unterwegs bin und dort Daten von mir preisgebe, dann muss ich am Ende immer noch die Hoheit über diese Daten haben, dann dürfen Techunternehmen diese Daten nicht ohne meine Zustimmung nutzen. Wir müssen die Nutzung der Daten aber auch noch für andere Marktteilnehmer öffnen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
Am Ende ist das etwas, was die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Auswahl haben. Auch das ist gut und schön, dass wir das hier in Europa gemacht haben.
Ich will weitermachen mit dem Digital Services Act und dem AI Act; das sind die letzten zwei großen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben. Beim Digital Services Act geht es darum, dass es auch in einem digitalen Zeitalter darauf ankommt, dass auf Plattformen fair miteinander umgegangen wird. Wir sagen zum Beispiel, dass wir die Verwendung von Dark Patterns – den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden bestimmte Muster angezeigt, damit sie schnell buchen oder höhere Preise zahlen – im europäischen Raum nicht haben wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir das auf den Weg gebracht haben.
Und last, but not least: die KI-Verordnung, die ganz klare Vorgaben im Umgang mit KI macht, die ganz klar regelt, wann und wie KI eingesetzt werden darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir sind hier sehr fortschrittlich; wir sind sehr progressiv. Die Europäische Union sorgt dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch im digitalen Zeitalter geschützt sind. Das ist gut so, und darauf sollten wir stolz sein.
Und wenn es noch eine Hausaufgabe gibt – ich bin ja immer dafür, dass wir selbstkritisch analysieren müssen, wo wir besser werden müssen –,
dann in der Frage der Umsetzung. Wir haben ja heute den Beirat bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gewählt; deswegen passt das auch ganz gut. Am Ende wird es darum gehen, dass es uns gelingt, diese wichtigen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, mit einer Schnelligkeit umzusetzen, die dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das Vertrauen in die Digitalisierung am Ende nicht verlieren. Das ist genau das, womit wir uns gerade auseinandersetzen, nämlich mit der Frage der Umsetzung des AI Acts wie auch des DSA. Das ist das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten vorhaben.
Zum Schluss will ich noch sagen: Liebe Union, ich fand den Antrag gut und bedanke mich dafür.
– Ja, Moment; die Pointe kommt noch. – Aber ich war schon überrascht, weil Sie uns in den letzten Wochen – eine Woche nach der anderen – erzählt haben, wie schlimm Bürokratie ist.
Sie haben eine Woche nach der anderen gesagt, wir dürfen beim Thema Lieferkettengesetz nichts machen. Bei vielen anderen Themen haben Sie erwähnt, warum das eigentlich nicht geht.
Wenn man alle Punkte, die Sie hier genannt haben, umsetzt, dann frage ich mich: Was passiert eigentlich mit der Bürokratie? – Deswegen freue ich mich, dass die Union in der Realität angekommen ist und am Ende Verbraucherinnen und Verbraucher schützen will.