Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union, ich kann das Gelächter gar nicht verstehen.
Ich stimme dem Kollegen Redder da absolut zu.
Wir haben jetzt mit dem Data Act, so wie er vorliegt, eine sehr gute Grundlage, die sicherlich noch mal punktuell nachgeschärft, verbessert werden muss.
Ihr Antrag ist gut – das muss ich Ihnen lassen –; da stehen viele gute Punkte drin.
Ich bin so fair und gebe das zu. Aber ich habe den leisen Verdacht, die Vermutung, dass Sie versuchen, hier eher politisches Kapital zu schlagen, als konstruktiv mitzuarbeiten.
– Wir sind im Bundestag; aber ich glaube, es ist eine gute Idee, auch im Deutschen Bundestag konstruktiv mitzuarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Daten dominieren unsere Welt. Wir erleben eine datengetriebene Welt, in der Daten am Ende die Grundlage für viele verschiedene Prozesse und Sachen sind, die wir im Alltag machen. Daten bieten große Potenziale; aber es gibt auch vielfach Potenzial, das bis jetzt noch nicht genutzt wird. Deswegen ist es wichtig, dass die Europäische Union hier eine Grundordnung auf den Weg bringt. Und da ist der Data Act ein zentrales, ein sehr wichtiges Element, wenn es um den Umgang mit Daten, um die Nutzung von Daten geht.
Ich möchte in meiner Rede auf zwei verschiedene Aspekte eingehen, die im Data Act verankert sind: einmal das Thema Verbraucherschutz und einmal das Thema Wettbewerbsfähigkeit. Durch die vernetzten Geräte generieren wir immer mehr Daten. Aktuell sind circa 11 Milliarden IoT-Geräte weltweit im Gebrauch. Schätzungen gehen davon aus, dass die Nutzung bis 2030 auf 30 Milliarden Geräte steigen wird. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass wir hier ein klares Regelwerk haben, das vor allem für mehr Verbraucherschutz sorgt.
Am Beispiel von smarten Kühlschränken kann man sehen, welche Vorteile durch Daten entstehen, aber auch, welche Risiken damit verbunden sind. Smarte Kühlschränke ermöglichen eine smarte Steuerung des Energieverbrauchs, machen unseren Alltag einfacher, weil sie uns darauf hinweisen, wann wir bestimmte Lebensmittel bestellen müssen. Sie machen uns das Leben auch einfacher, weil sie uns darauf hinweisen, welche Lebensmittel bald vielleicht nicht mehr zu verzehren sind.
Nichtsdestotrotz entstehen dadurch auch gewisse Risiken. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es so, dass Nutzerinnen und Nutzer, Verbraucherinnen und Verbraucher gar keinen Zugriff auf die Daten haben, die da entstehen. Wir haben jetzt die Situation, dass es ohne Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher dazu kommen kann, dass diese Daten weiterverkauft werden, dass sie weitergegeben werden, es somit zur Profilbildung kommt und letztendlich Angebote entstehen, die vielleicht auch zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher sind. Deswegen sind wir der Meinung: Beim Data Act geht es hauptsächlich darum, Verbraucherinnen und Verbrauchern die Hoheit über ihre Daten zu geben. Das schafft Transparenz, das schafft Vertrauen, und das schafft auch eine Selbstbestimmtheit, wenn es um Daten geht.
Daten- und Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind im Zusammenhang mit dem Data Act zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir jetzt mit dem Data Act Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen. Der Data Act wird zudem ermöglichen, den Einfluss von Big-Tech-Unternehmen einzuschränken. Wir haben jetzt die Situation, dass Datenmonopole entstehen, dass bestimmte Konzerne über viele Daten verfügen und sie auch nicht mit Start-ups und KMU teilen. Das ist schlecht für die gesamte Wirtschaft, weil eine zu hohe Datenkonzentration und Marktkonzentration am Ende für Innovation und einen fairen Wettbewerb schädlich sind. Deswegen wollen wir jetzt einen fairen Zugang zu Daten für KMUs, für Start-ups ermöglichen, damit sie an den verschiedenen Datenschätzen, die es gibt, teilhaben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns als Europäerinnen und Europäer nicht immer schlechter machen, als wir wirklich sind. In Sachen Regeln sind wir, wenn es um die Digitalisierung geht, sehr gut unterwegs. Mit der Datenschutz-Grundverordnung, mit dem DSA, mit dem DMA, mit dem AI Act, mit dem Data Act und mit dem Data Governance Act haben wir hier eine Regulierung, die Klarheit schafft, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und die am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken wird.
Wenn ich unterwegs bin und beispielsweise mit US-amerikanischen Kollegen oder Kollegen in Subsahara-Afrika spreche, dann erlebe ich da viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sehr genau hinschauen, was wir hier in Europa, hier in Deutschland tun, die das, was wir in Brüssel, in der Europäischen Union, machen, als Vorbild nehmen, wenn es darum geht, klare Regeln im Umgang mit neuen Technologien zu schaffen, klare Regeln, die am Ende den Verbraucher, die Verbraucherin in den Vordergrund stellen, aber auch Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ermöglichen.
Deswegen freue ich mich auf die weiteren Gespräche, liebe Union. Wir sind auf einem sehr guten Weg.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Thomas Jarzombek das Wort.