Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Vergangenes Wochenende habe ich bei mir zu Hause in Hamburg-Altona mal wieder drei richtig reale, analoge Briefe fertig gemacht. Aber ich hatte keine Briefmarken zur Hand. Die hätte ich mir zwar im Internet mit einem relativ aufwendigen Einlogg- und Bezahlprozess sofort kaufen können –
Tag und Nacht –, aber ich habe mir gedacht: Nee, ich kaufe mir mal Briefmarken.
Ich bin dann zum Bahnhof Altona, zu dem großen Zeitschriftenladen mit Postdienstleistungen gegangen, der auch sonntags offen hat. Ich wollte meine Briefmarken kaufen, aber es hieß: Nein, sonntags keine Postdienstleistungen. Briefmarken kriegen Sie wieder ab morgen früh um acht.
Montagmorgen, 7.55 Uhr, war ich wieder am Bahnhof Hamburg-Altona. Ich bekam die Briefmarken immer noch nicht. Ich habe fünf Minuten gewartet, und um acht wurden sie mir dann verkauft.
Warum erzähle ich das?
Weil Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag in mehreren Punkten des Petitums die sehr richtige Forderung haben, auch in Zeiten der Digitalisierung die analogen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Genau das hätte ich mir bei der Post tatsächlich gewünscht: dass ich auch am Wochenende die Möglichkeit habe, Briefmarken zu erwerben. Deshalb stimme ich Ihren Forderungen – von der BahnCard bis zum Zahlungsverkehr–, die Sie in Ihrem Antrag stellen, wirklich zu.
Aber was hatte das denn für eine Priorität in Zeiten der Unionsregierung? Ich habe mal geguckt: 2005 waren es 5 671 Postfilialen in Deutschland.
Im Jahr 2019 hatten wir deutschlandweit noch 917 Postfilialen. Liebe Union, es ist schön, dass Sie jetzt die Liebe zu analogen Dienstleistungen entwickeln.
Ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten das auch während Ihrer Regierungszeit schon mal gemacht.
– Darauf komme ich jetzt.
Tatsächlich habe ich kürzlich zusammen mit meiner Kollegin Tabea Rößner eine kleine Umfrage unter ungefähr 200 verbraucherschutzpolitisch Interessierten gestartet. Die ist jetzt nicht repräsentativ, aber sehr viele davon haben gesagt, auch ihnen sei es ein wichtiges Anliegen, dass wir ein Mindestmaß an analogen Dienstleistungen für Grundbedürfnisse in dieser Gesellschaft haben.
Wir haben deshalb gemeinsam ein Positionspapier formuliert und dieses der EU-Kommission geschickt als das, was wir uns an verbraucherschutzpolitischen Leitlinien in dieser Legislatur in Europa wünschen.
Sie mögen jetzt lachen. Wir finden das sehr wichtig, weil Verbraucherschutzpolitik an ganz vielen Stellen aus Europa kommt und wir sie hier in Deutschland umsetzen.
Wenn in Europa darauf geachtet wird, dass es ein Mindestmaß an analogen Dienstleistungen geben muss, dann setzen wir das auch hier in Deutschland um. Ich freue mich sehr, wenn wir künftig gemeinsam an einem Strang ziehen, um hier voranzukommen und analoge Dienstleistungen auch in Zeiten der Digitalisierung aufrechtzuerhalten.
Vielen Dank.