Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Verbraucherschutz geht alle Menschen etwas an. Wenn man beispielsweise nach Frankreich blickt, dann sieht man, dass die Frage der Kaufkraft ein Thema ist, das die Menschen mit am meisten bewegt.
Wir haben diesen Antrag heute gestellt, weil wir seit mehreren Jahren eine Ambitionslosigkeit der Koalition beim Thema Verbraucherschutz beobachten. Ich glaube, dass die Konstruktion vielleicht gut gemeint war, aber schlecht gemacht.
Der Verbraucherschutz ist beim Umweltministerium angesiedelt, aber die wesentlichen Themen sind solche der rechtlichen Gestaltung. Und dort kommen Sie wenig voran.
Ich will mal ein Beispiel nennen, das viele Menschen jetzt wieder betreffen wird, wenn sie im Sommer verreisen, nämlich die Fluggastrechte. Vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen sind alle Fälle zu verhandeln, die den Airport Berlin betreffen: 14 000 Klagen pro Jahr, 93 Prozent aller Fälle dieses Amtsgerichts. Ich finde, beim Thema „Fluggastrechte und Entschädigungen für ausgefallene Flüge“, übrigens auch bei dem Thema „Erstattungen bei Verspätungen der Bahn“, ist nichts erreicht worden.
Wir haben seit Jahren angemahnt, dass wir endlich zu einer automatischen Entschädigung kommen müssen, dass Verbraucher automatisch ihr Geld zurückverlangen. Das ist im Zeitalter der Digitalisierung durchaus möglich. Sie wollten nicht, und Sie konnten nicht. Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen.
Wir müssen beispielsweise auch bei dem Thema Cookies vorangehen. Die ewige Wegklickerei nervt die Menschen. Da sollten Sie zu einem Ergebnis kommen.
Auch das Thema Energieversorgung – auch das ist ein Punkt – beschäftigt die Menschen. Wenn der Vermieter für den Mieter einen Energievertrag abschließt, dann rutscht er vielleicht in die Gewerblichkeit und damit in die teure Ersatzversorgung. Das ist zwar nur ein kleiner Punkt, aber das wäre ein Punkt im Energiewirtschaftsrecht, den Sie sofort regeln könnten, um damit höhere Energiekosten für die Mieter zu verhindern. Auch da haben Sie nicht gehandelt.
Ich möchte, werter Herr Kollege Al-Halak, noch auf Ihre Aussagen eingehen.
Diese waren ein bisschen arrogant, und leider haben Sie den Antrag nicht gelesen.
Es wäre gut gewesen, wenn Sie das getan hätten. Wir wollen schlichtweg die Wahlfreiheit für die Menschen: dass sie eben auch bar bezahlen können. Und gleichzeitig soll Kartenzahlung möglich sein. Wir wollen es den Menschen nicht vorgeben. Das ist eigentlich eine klassisch liberale Position. Mich verstört, dass Sie gerade diese liberale Position nicht vertreten haben.
Lassen Sie uns gemeinsam für die Verbraucher arbeiten. Eine gute Grundlage wäre, unserem Antrag heute zuzustimmen.