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181. Sitzung
Donnerstag, 4. Juli 202420. Wahlperiode, 181. Sitzung
1 VermerkReaktionswert: niedrig48 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Ihnen die Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten wichtig ist, dann frage ich mich doch, warum Sie tatsächlich auch für die Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels trommeln. Das hätte nämlich massive Folgekosten für die Kommunen zur Folge.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP]

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