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Tagesordnungspunkt 13 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. Juli 2024 · 181. Sitzung
- Reden
- 16
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Finanzausgleichsgesetz 2024: Das hört sich trocken an; ist es auch. Aber es geht um Milliarden. Deswegen ist es wichtig, dass wir es hier debattieren. Es geht im Endeffekt um den Länderfinanzausgleich. Es geht in unserem föderalen Staat um die Frage: W
2. Rede · Thorsten Rudolph · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir final – ich habe mich nach Florian Oßners Rede noch mal kurz vergewissert – tatsächlich das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Ich vermute, dass diesem Gesetz nicht ganz
3. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem FAG-Änderungsgesetz werden bei der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern viele kleine Schräubchen verstellt. Die Probleme unseres Landes löst das aber in keiner Weise. Erstes Beispiel dafür ist die – so heißt es im Gesetz – „Bewältigung de
4. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleichzubehandeln. Das ist einer der wichtigen Grundsätze moderner Bildungsarbeit, weil es einfach unfair ist, dass, wenn Kinder besonderer Unterstützung bedürfen, sie die nicht bekommen, weil das Prinzip Gießkanne gilt. Wir brechen
5. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz verändern wir die Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder, um für die Jahre 2024 bis 2029 unter anderem das Startchancen-Programm umzusetzen. Die finale Einigung von Bund und Ländern bei diesem Programm ist ein bildung
6. Rede · Svenja Stadler · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Meine Vorredner und auch Vorrednerinnen haben ja schon einige Themen aufgegriffen. Ich möchte jetzt noch mal zwei Punkte in Bezug auf die Coronapandemie benennen und näher darauf eingehen. Versetzen
7. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Otto Fricke hat schon direkt darauf hingewiesen: Für gestern wurde uns eigentlich der Ampelkabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 versprochen. Dann hat es geheißen, es dauert noch weitere zwei Wochen. Und nun steht überhaupt infrage, ob sich in diesem Mon
8. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Ja, sehr gerne, natürlich.
9. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Ihnen die Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten wichtig ist, dann frage ich mich doch, warum Sie tatsächlich auch für die Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels trommeln. Das hätte nämlich massive Folgekosten fü
10. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, wir sind nicht mehr an dem Punkt, uns, vor allem als Haushälter, ständig darüber streiten, wie man noch mehr Geld in dem Bereich ausgeben kann, sondern für uns ist wesentlich entscheidender, wie man insgesamt die Flüchtlings- und Migrationskosten wieder in
11. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich habe diese Rede nicht komplett selbst geschrieben, sondern darf – mit Erlaubnis der Präsidentin – zu Beginn Alexandra Hase-Rodriguez zitieren: „Haben Sie Mut! Mut, anzuerkennen, dass unser Bildungssystem neu gedacht werden darf. Denn weil B
12. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das wird es mit uns nicht geben. Mein letzter Satz, liebe Frau Präsidentin. – Es ist gut, dass das Startchancen-Programm kommt. Von daher: Ein guter Tag für Bildungsgerechtigkeit, aber eine wirkliche Fehlleistung der Union an diesem Tag in der letzten Sitzungswoche! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht gar nicht.
13. Rede · Uwe Feiler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes – ein sperriger Titel. Wahrscheinlich werden Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, nicht wisse
14. Rede · Uwe Feiler · CDU/CSU
Ich kann nur sagen: Die Menschen hier in Deutschland, in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen, haben langsam begriffen und gemerkt: Wer sonntags Blau wählt, wacht leider am Montag grün auf. Vielen Dank.
15. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Kommunalfinanzen: Die aktuelle Migrationslage bringt die Kommunen an die Belastungsgrenze ihrer finanziellen Möglichkeiten; das bestätigen uns alle Kommunen. Um den Menschen aber richtigerweise würdevolles Asyl zu gewähren, geben die Kommunen
16. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
– muss eben auf seine Bestellung verzichten. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- SPD3
- AfD1
- FDP1