Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit darf ich mich sehr kurzfassen.
Wir passen mit dieser Änderung der Verordnung lediglich die steuerliche Förderung für energetische Sanierungen selbstgenutzten Wohneigentums an die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen – an.
Wir stellen als Gesetzgeber unterschiedliche Fördermaßnahmen – direkte Fördermaßnahmen, aber eben auch steuerliche Förderungen – zur Verfügung. Damit die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme nicht miteinander konkurrieren, muss nun der Gleichklang dieser Voraussetzungen wiederhergestellt werden, nachdem insbesondere im Zuge der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes einige Änderungen bei der direkten Förderung vorgenommen wurden.
Angesichts der Debatte im Finanzausschuss steht zu befürchten, dass wir gleich zu hören bekommen, dass diese Maßnahmen an sich schon, dem Grunde nach, überflüssig und ausschließlich ideologisch begründet seien.
Da sage ich: Wer angesichts von jährlich zunehmenden Extremwetterereignissen immer noch davon spricht, dass es den Klimawandel nicht gibt, also schon die Handlungsnotwendigkeit infrage stellt, und meint, wir könnten immer so weitermachen, der hat aus meiner Sicht den Bezug zur Realität verloren.
Dies trifft, Gott sei Dank, in diesem Hause aber nur auf eine Fraktion zu.
Nein, es steht fest, dass es notwendig ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Hierzu kann und muss insbesondere der Gebäudesektor einen erheblichen Beitrag leisten. Wir können an dieser Stelle also gerne über das konkrete Wie debattieren; die Frage nach dem Ob stellt sich bereits seit langer Zeit nicht mehr.
Notwendig ist es, dass wir als Gesetzgeber Lösungen finden, die zu unterschiedlichen Lebens- und auch Finanzsituationen passen. Diesen Anspruch werden wir weiter verfolgen. Wir machen in der Ampel also Klimaschutz und Steuerpolitik aus einem Guss, und wer da mitmachen möchte, der darf heute dieser Änderung der Verordnung gerne zustimmen.
Herzlichen Dank.