Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück von Wahlkampfreden hin zu sachhaltigen Plenarreden.
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört. Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort „Klimaschutz“ in den Mund; denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen.
Die erreichen Sie aber nicht mit diesem Gesetz!
Sie machen aber das Gegenteil!
– Ja, hören Sie mir doch vielleicht mal zu. Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Gesetz hatten, das von den Menschen – und ich schaue mal zu den Bürgerinnen und Bürgern, die hier oben sitzen – überhaupt nicht angenommen wurde.
– Na ja, ich weiß ja nicht:
Vielleicht sind Sie nicht so oft an Infoständen,
Traurig, was aus der SPD geworden ist!
aber ich und auch meine Kolleginnen und Kollegen haben von den Leuten schon erzählt bekommen, was sie von dem Gebäudeenergiegesetz hielten.
Sie waren doch dafür!
Ich finde, wir können nicht an den Menschen in unserem Land vorbeiregieren. Das zu verhindern, ist unsere Pflicht.
Ich will auf einen weiteren Punkt kommen, den Sie hier angesprochen haben.
– Aber es ist schwierig, gegen Sie anzusprechen; denn Sie hören einem eigentlich gar nicht zu.
Dennoch will ich es versuchen. Sie haben permanent davon gesprochen und unterstellt, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Menschen da draußen im Land nicht in der Lage sind, für sich zu entscheiden: Was ist für mich die wirtschaftlichste Lösung?
Wie entscheiden die das denn?
Die können das nicht entscheiden!
Sie haben ihnen unterstellt, dass die Menschen nicht in der Lage sind, nach Klimaschutzgesichtspunkten für sich zu entscheiden: Ich baue mir eine Wärmepumpe ein. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir nehmen die Menschen für voll.
Wir trauen den Leuten da draußen zu, dass sie klug genug sind, um Entscheidungen zu treffen – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile.
Und das trägt genau dieses Gebäudeenergiegesetz in sich. Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen – auch mein Kollege Helmut Kleebank hat das bereits angesprochen –: Wir werden bis 2045 die Wärmeversorgung vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umstellen.
Ihr Gesetz ist so schlecht, dass Sie Änderungen direkt mit reinschreiben!
Wir werden auch die Schlupflöcher schließen, damit nicht unter Vorwänden auf Hybridlösungen ausgewichen wird.
Sie streichen die Klimaziele aus dem Gesetz!
Ja, und wir werden auch die Mieterinnen und Mieter schützen, indem wir die Vermieter an den Kosten beteiligen.
Erzählen Sie doch keinen Quatsch!
Ich finde, dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist es wert, dass wir es heute beschließen.
Sie schreiben rein, dass Sie ein neues Gesetz brauchen!
Ich bedanke mich bei allen, die es verhandelt haben: Helmut Kleebank und stellvertretend Lars Rohwer.
Ich freue mich auf das Gebäudemodernisierungsgesetz.
Vielen Dank.