Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zum aktuellen Tagesordnungspunkt wird sicher die gleichen Einschaltquoten erreichen wie das Viertelfinale der EM. Wer interessiert sich nicht für eine Debatte über die Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung?
Allein der Titel sagt mir schon, wie man mit diesem Thema umgehen muss: Es ist ein bürokratisches Konstrukt, das sofort in den Papierkorb gehört.
Um die Redezeit etwas zu füllen, werde ich kurz erklären, worum es überhaupt geht. Die vorliegende Verordnung soll die technischen Anforderungen für steuerlich geförderte energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden an die aktuellen Richtlinien der Bundesförderung für effiziente Gebäude anpassen.
Auf Deutsch: Aufgrund von klimaideologischem Schwachsinn
braucht die Regierung Verordnungen, die es mit Subventionen ermöglichen, das Bauen wieder etwas weniger teuer zu gestalten.
Während die Scheinopposition unter dem Label „CDU“ das Ganze ernst nimmt und nur nicht bürokratisch genug findet, lehnen wir als echte Opposition diesen Unsinn ab.
Immer wieder heißt es bei den etablierten Parteien, dass einfache Lösungen nicht funktionieren. Aber anstatt mit unverständlichen Verordnungen neue bürokratische Hürden zu schaffen,
ist die Lösung tatsächlich einfach: Schluss mit Ihren ideologischen Klimaauflagen, die das Bauen teuer machen! Schluss mit Ihrem Bürokratiewahn, der Unternehmer in den Burn-out treibt! Schluss mit Sanktionen, die die Energiepreise ins Unermessliche steigen lassen!
Wir brauchen keine Subventionen, wenn das Bauen wieder bezahlbar wird. Weniger Staat bedeutet mehr Wohnraum. Die Zahlen bestätigen es auch: Seitdem die Ampel regiert, wurde versprochen, dass 400 000 Wohnungen im Jahr gebaut werden. Gebaut wurden aber nur 295 000 Wohnungen im Jahr 2022 und 294 000 Wohnungen im Jahr 2023. Im laufenden Jahr werden Sie laut Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kaum mehr als die Hälfte der versprochenen Wohnungen schaffen. Unter der Merkel-CDU lief es jedoch auch nicht besser.
Die Wohneigentumsquote liegt in Deutschland bei 46,7 Prozent. Damit sind wir das Schlusslicht in der Europäischen Union. Länder wie Frankreich, mit 63,4 Prozent, Italien, mit 74,3 Prozent, oder Rumänien, mit 94,8 Prozent, liegen deutlich vor uns.
Wenn Sie von den etablierten Parteien tatsächlich das Bauen günstiger gestalten und mehr Wohnraum schaffen wollen, dann ist die Lösung einfach: Vertrauen Sie nicht auf Ihre Politik, sondern vertrauen Sie auf unsere – wählen Sie AfD!
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir den Mut zur Veränderung und setzen da an, wo es den Bürgern unseres Landes hilft. Sei schlau und wähl Blau! Den Rest erledigen wir.