Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Die falsche Prioritätensetzung des Bundeshaushalts 2025 setzt sich auch in diesem Haushaltsentwurf fort. Denn auch im 2026er-Haushalt sieht diese Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, das Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum zu finanzieren, obwohl das Geld dafür da wäre.
Aber auch an anderer Stelle wird diese falsche Prioritätensetzung deutlich. Denn während dieser Haushaltsentwurf vor Programmen und Projekten zur Wärmewende, zur Energiewende und zum Klimaschutz nur so strotzt, machen Förderprogramme zur Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum nur einen Bruchteil der eingesetzten Mittel aus.
Lediglich 80 Millionen Euro der eben von Frau Hubertz angepriesenen Gelder investiert die Bundesregierung selbst in das Programm „Jung kauft Alt“ und in die Wohneigentumsförderung für junge Familien, der Rest kommt von der KfW – und das, obwohl hier dringend mehr Handlungsbedarf nötig wäre.
Der Anteil von selbstgenutztem Wohneigentum stagniert seit mittlerweile sieben Jahren bei rund 47 Prozent. Deutschland ist damit das Land mit dem geringsten Anteil an selbstgenutztem Wohneigentum in ganz Europa. Leipzig ist dabei das europaweite Schlusslicht der Städte mit einem Anteil von gerade mal 11 Prozent; kurz danach folgen Berlin und Dresden.
Und obwohl mittlerweile auch der Bundesregierung bekannt sein sollte, dass selbstgenutztes Wohneigentum ein wirksames Mittel gegen Altersarmut ist, wird hier zu wenig unternommen.
Als Alternative für Deutschland sagen wir ganz klar: Die Erhöhung des Anteils an selbstgenutztem Wohneigentum muss ein wohnungspolitischer Schwerpunkt dieses Haushalts werden. Deutschland muss ein Land der Eigentümer werden!
Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder, der will, die Möglichkeit bekommen soll, in seinen eigenen vier Wänden zu leben. Es braucht eine Wohnungspolitik, die es allen Einkommensschichten ermöglicht – allen, die Tag für Tag aufstehen und mit ihrer Arbeit einen Beitrag für unser Land leisten –, zu selbstgenutztem Wohneigentum zu gelangen.
Für niedrige Einkommen braucht es da Förderkonzepte zur Unterstützung von Mietkaufmodellen. Denn gerade Menschen im Niedriglohnbereich, die jahrzehntelang in derselben Wohnung wohnen, sollten die Möglichkeit bekommen, mit der monatlichen Mietzahlung immer mehr Anteile an der angestammten Wohnung zu erlangen, um diese dann nach einiger Zeit in ihr Eigentum übernehmen zu können.
Für kleinere und mittlere Einkommen muss das Förderprogramm für das Genossenschaftswohnen noch mal finanziell verstärkt werden, so wie es die Alternative für Deutschland im Haushaltsausschuss bereits im letzten Haushaltsentwurf vorgeschlagen hat.
Für junge Familien reicht es nicht aus, wie derzeit, zinsgünstige Kredite nur dann zu vergeben, wenn die Wohnung einen bestimmten energetischen Standard erfüllt. Die Deckelung der Kreditbeträge auf 100 000 oder 150 000 Euro für Wohnungen, welche keine QNG-Zertifizierung haben, geht an der Lebenswirklichkeit junger Familien in Ballungsgebieten vorbei. Familien müssen die Möglichkeit bekommen, uneingeschränkte staatliche Unterstützung bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum zu erfahren, egal ob KfW 40, 50, 70 oder gar kein Standard, und auch dann, wenn sie keine sechsstellige Summe an Eigenkapital mitbringen. Familien müssen besser unterstützt werden!
Stattdessen werden auch in diesem Haushaltsentwurf Förderprogramme wie KNN oder KFN mit einem Umfang von fast 2 Milliarden Euro an frischem Steuergeld aufgelegt, die hauptsächlich an energetischen Parametern festgemacht werden. Durch diese Förderprogramme entstehen dann Wohnungen, die ohne diese Förderung so niemand bauen würde, weil sie sich aufgrund der Baukosten niemand leisten könnte. Durch diese Förderprogramme können dann immerhin einige wenige Besserverdiener diese steuergeldsubventionierten Wohnungen beziehen. Die Lebensumstände und die tatsächlichen Bedarfe der meisten Menschen in Deutschland werden bei dieser Förderpolitik allerdings vollkommen außer Acht gelassen.
Dass Bauen grundsätzlich günstiger gemacht werden muss, sollte inzwischen auch bei dieser Bundesregierung angekommen sein. Baukosten senkt man aber nun mal nicht durch immer höhere energetische Anforderungen an die Gebäudehülle. Baukosten senkt man, indem Vorschriften wie der Heizungszwang und das Gebäudeenergiegesetz rückgängig gemacht werden.
Baukosten senkt man, indem Brandschutz-, Umwelt- und Naturschutzauflagen auf das notwendige Mindestmaß zurückgestutzt und Planungs- und Bauverfahren erheblich vereinfacht werden. Der sogenannte Bauturbo kann da nur als zaghafter Anfang verstanden werden. Das reicht aber bei Weitem noch nicht.
Von den 252 000 neu gebauten Wohnungen im Jahr 2024 wurden 53 000 indirekt oder direkt über KfW-Mittel finanziert sowie weitere 62 000 Wohnungen über Programme aus dem sozialen Wohnungsbau. Fast jede zweite neu gebaute Wohnung im letzten Jahr ist also durch staatliche Zuwendungen entstanden. Andernfalls wäre der Neubau nicht wirtschaftlich darstellbar gewesen. Trotzdem fehlen jährlich über 100 000 Wohnungen, vor allem zur Eigentumsbildung.
Das Fazit der restriktiven Wohnungs- und Baupolitik der letzten Jahre, zumeist unter Regierungsbeteiligung von CDU/CSU und SPD, ist verheerend: Deutschland hat die höchsten Baukosten in Europa. Deutschland hat mit die höchsten Mietnebenkosten in Europa. Deutschland hat die höchsten Energiekosten in Europa, und Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote in Europa.
Diese Fakten führen zwangsläufig zu Stagnation in der Bauwirtschaft und zu sozialen Problemen in unserer Gesellschaft. Kinder- und Altersarmut sind die direkte Folge. Diese Wohnungs- und Baupolitik trägt eine Mitverantwortung für die immer stärkere Belastung unserer Sozialsysteme. Und genau deshalb sollte die Bundesregierung hier ins Handeln kommen; macht sie aber nicht. Die Angst vor einer vermeintlichen Klimakatastrophe in ferner Zukunft scheint bei dieser Bundesregierung größer zu sein als das Bewusstsein für die gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart.
Mit dieser lähmenden Angst wird es für diese Regierung schwer werden, die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland zu verbessern. Aber Sie können sich sicher sein: Mit unseren Änderungsanträgen zu diesem Haushaltsentwurf werden wir Ihnen einen Weg aufzeigen, welche Wohnungs- und Baupolitik Deutschland wirklich braucht. Folgen Sie uns einfach!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Axel Knoerig.