Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Landwirte sind in erster Linie mittelständische Unternehmer und keine Subventionsempfänger!
Für die FDP steht deshalb die unternehmerische Freiheit und die Unabhängigkeit des Landwirtes im Vordergrund.
Für die FDP ist die heutige Verabschiedung des weitreichenden Entlastungspakets für die Landwirtschaft ein längst überfälliger Schritt. Verfehlte Landwirtschaftspolitik der vergangenen Regierungen lassen sich nicht mit einem Schlag korrigieren.
Aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir sehr viel mehr Substanzielles für die Landwirtschaft erreicht.
Mit den Bauernprotesten Anfang des Jahres hat sich der Frust über fehlgeleitete Agrarpolitik entladen; ja, das ist richtig. Die Streichung der Agrardieselrückvergütung war aber nur der allerletzte Tropfen,
der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Die Verschärfung der Düngeverordnung, das Insektenpaket, die Bauernmilliarde, zunehmende Dokumentationspflichten, nationale Alleingänge über die Vorgaben aus Brüssel hinaus – all diese Maßnahmen haben unsere Landwirte an die Kette gelegt.
Wir haben die Botschaft verstanden und deshalb ein längst überfälliges Agrarpaket geschnürt. Für uns Liberale ist dieses Agrarpaket ein wichtiger erster Aufschlag,
um echte Entlastung für die Landwirte auf den Weg zu bringen: weg vom Staatstropf, weg von der Rolle des bedürftigen Bittstellers hin zum selbstbewussten mittelständischen Unternehmer.
Mit dem Entlastungspaket haben wir einen Strukturwandel in der Landwirtschaft erst begonnen.
Ein wesentlicher Baustein ist steuerliche Gewinnglättung, wie mein Kollege Dr. Hocker schon erklärt hat.
Das größte Entbürokratisierungspaket für die Landwirtschaft bringen wir heute auf den Weg. Mein Dank gilt besonders den Ländern, die sehr gute Vorschläge eingebracht haben. Hier erkenne ich den starken Willen aller Beteiligten, unsinnigen Bürokratieaufwand endlich abzuschaffen.
Warum hat die Vorgängerregierung hier konsequent weggeschaut?
Auch die Vereinfachung der Ökoregelungen in der ersten Säule der GAP ist ein wichtiger Baustein. Endlich kann sich der Landwirt von seinem Schreibtischstuhl wieder auf den Fahrersitz seines geliebten Treckers setzen. Was nutzen uns die besten Förderprogramme, wenn die Gelder aufgrund des überbordenden Bürokratieaufwandes nicht beantragt werden können?
Mit Anpassungen im AgrarOLkG haben wir nachgeschärft und stärken die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Längst überfällig!
Wir sind aber noch nicht am Ziel. Dieses Paket ist erst der Auftakt. Unsere Mission ist und bleibt:
Ermöglichung der Landwirtschaft in Deutschland.
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU und der AfD, ja, ich habe Ihre Anträge gelesen. Und ja, ich verstehe: Als Opposition müssen Sie dieses Entlastungspaket kleinreden. Das ist Ihre Aufgabe und Ihre Rolle. Mein Wunsch wäre aber: Ist es Ihnen vielleicht ausnahmsweise mal möglich, Ihre Parteibrille abzusetzen
und den Fokus auf das Wohl unserer deutschen Landwirtschaft zu richten?
Bei diesem wichtigen Thema geht es doch nicht um Parteipolitik.
Es geht um die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.
Mein Fazit zum Abschluss: Das Entlastungspaket der Bundesregierung trägt maßgeblich die Handschrift der FDP-Fraktion.
Die Grundmaxime der FDP, unsere „heiligen Kühe“, finden sich mit konkreten Maßnahmen im Agrarpaket wieder: Bürokratieabbau, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, –