Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lösen heute als Koalition unser Versprechen ein, bis zum Sommer ein umfassendes Agrarpaket im Bundestag auf den Weg zu bringen. Wenn man sich die letzten Jahre und Jahrzehnte agrarpolitischer Diskussionen so anschaut, dann stellt man fest: Es wurde oft demonstriert, diskutiert, Papier in Kommissionen produziert; aber dann standen im Ergebnis oft nur kleinere Schritte und keine strukturellen Verbesserungen für die Landwirtschaft. Das ist aus unserer Sicht der Bundesregierung und den regierungstragenden Fraktionen gelungen: mit einem guten Maßnahmenbündel, das wir heute vorlegen, und einem weitreichenden Bürokratieabbau. Deshalb ist mit diesem Beschluss heute ein guter Tag für die Landwirtschaft in Deutschland.
Diese letzten zweieinhalb Jahre unserer Regierungszeit waren geprägt von großen Entlastungspaketen für die Wirtschaft
und damit auch immer für die Landwirtschaft, um sie gut durch diese Zeit zu bringen. Dazu zählt auch das Wachstumschancengesetz, das wir im März nach monatelangem Gezerre mit der Union endlich im Bundesrat verabschieden konnten. Darunter waren die degressive Abschreibung sowie die Anhebung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Das alles entlastet ganz konkret auch die landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu kommt die Entlastung bei der Stromsteuer. Und wir haben heute auch noch mal ein Paket für Wachstumsimpulse in diesem Land angekündigt, das auch den Landwirten zugutekommt.
Ein Teil des heutigen Beschlusses ist die temporäre Verlängerung der steuerlichen Gewinnglättung, die sogenannte Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bis 2028. Diese Maßnahme ist gut geeignet, um Gewinnschwankungen infolge von klimatischen Extremen auszugleichen. Das kommt konkret mehreren Hunderttausend kleineren und spezialisierten Betrieben in der Landwirtschaft zugute.
Es bedeutet, dass die Einkommensteuer auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft so ermäßigt wird, als ob diese Einkünfte gleichmäßig über einen Dreijahreszeitraum verteilt wären. Damit mindern wir die steuerliche Progressionswirkung. Das ist aus unserer Sicht jedenfalls besser als die Forderung nach Maßnahmen, die nur zu einer Verschiebung der Steuerbelastung geführt hätten. Die Verlängerung der Tarifermäßigung ist zudem eine bürokratiearme Maßnahme, die unkompliziert und schnell beantragt werden kann und unsere Landwirtinnen und Landwirte über einen Dreijahreszeitraum mit einem Volumen von 150 Millionen Euro entlastet.
Das kann ja alles sein, dass die Verbände und auch Sie als Opposition noch viel mehr an Steuersubventionen fordern. Man kann immer alles fordern; aber man muss es am Ende auch im Haushalt abbilden können und auch gegenüber anderen Branchen verargumentieren und darstellen können.
Nur, wenn Sie heute gegen dieses Gesetz stimmen, Sie als CDU und CSU, dann handeln Sie gegen die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe, weil Sie ihnen diese 150 Millionen Euro Steuerentlastung verweigern. Das ist dann Ihre Verantwortung und Ihr Ding, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir als Ampelkoalition waren und sind entschlossen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und auch weiterhin zu ergreifen, um die Betriebe unserer Landwirtinnen und Landwirte am Laufen zu halten und ihre unverzichtbare Arbeit zu unterstützen. Lassen Sie uns auch deshalb für eine starke und nachhaltige Wirtschaft kämpfen, für unsere Landwirtinnen und Landwirte, für unsere Umwelt und unsere Zukunft.
Zum guten Schluss sei mir noch diese Anmerkung erlaubt: Die Labour Party hat die Wahlen in Großbritannien gewonnen,
die Haushaltseinigung ist da, wir bringen heute das Agrarpaket auf den Weg. Jetzt muss nur noch unsere Nationalmannschaft heute gewinnen, und dann wird das ein großartiger Freitag.
Ich wünsche Ihnen eine schöne parlamentarische Sommerpause.