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182. Sitzung
Freitag, 5. Juli 202420. Wahlperiode, 182. Sitzung–Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
5 VermerkeReaktionswert: niedrig122 Wörter Im Protokoll lesen

Ich musste mich jetzt leider melden. Ich will heute ja niemanden aufhalten,

Zurufevon der AfD

aber Sie haben schlicht und einfach als zweiter Abgeordneter der CDU/CSU falsche Zahlen genannt. Ich kann Ihnen nachsehen, dass Sie nicht darüber geredet haben, um wie viel die Betriebe bei der Einkommen- und Stromsteuer entlastet wurden. Das sehe ich Ihnen nach, auch wenn es Absicht ist. Aber Sie haben immer von einer Belastung von 440 Millionen Euro pro Jahr geredet, auch für dieses Jahr beim Agrardiesel. Das ist falsch. Die Entscheidung zum Agrardiesel bedeutet für dieses Jahr eine Belastung von null Euro;

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD

denn die Rückerstattung wird vom letzten Jahr berechnet und sinkt dann stufenweise.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Ich finde, man kann sich ruhig aufblasen, aber man muss schon bei den Zahlen bleiben.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Gesamtpaket!

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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