Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Schäffler, vielleicht müssen wir uns wirklich noch mal bilateral auseinandersetzen. Sie haben eingefordert, die Landwirte sollten endlich zu Unternehmern werden
Ja, genau!
und sollten von den Subventionstatbeständen wegkommen. Wenn es einen Berufsstand gibt, der als Unternehmer in den letzten Jahren auf veränderte politische Rahmenbedingungen reagiert hat,
Ja, aber Sie haben das Gegenteil gemacht!
dann waren es die Landwirte.
Nur mal eine Zahl, weil ich ehrlicherweise nicht mehr hören kann, Landwirte seien die großen Subventionsempfänger:
Sie haben dafür gesorgt!
Wir reden über Subventionstatbestände von etwa 8,5 Milliarden Euro insgesamt. Wenn man das auf den Nationalstaat runterbricht und diese Subventionstatbestände ins Verhältnis setzt
Ihr habt doch 16 Jahre regiert!
zu den Themen, die Ihre Regierung setzt, seien es Energiepreisentlastungen oder der Ausbau von erneuerbaren Energien, dann reden wir über ganz andere Summen. Also bleiben Sie mal ehrlich! Da hat sich einiges in den letzten Jahren entwickelt.
Ich freue mich natürlich, dass wir heute hier über den Haushalt debattieren, weil Haushaltsdebatten immer ehrliche Debatten sind
und weil sie einfach zeigen, wie Politik wirklich funktioniert. Der Haushalt des BMEL – das muss ich Ihnen leider sagen, Herr Minister – bremst Investitionen, verhindert Innovationen und ist völlig plan- und visionslos. Das Ganze kann ich auch belegen. Ich habe vier gute Gründe, um das hier so zu behaupten.
Das erste große Thema ist der Agrardiesel.
Ich weiß nicht, ob Sie die Meldung in den Zeitungen von heute Nachmittag schon vernommen haben. Der Bundesrat hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz von der Tagesordnung der morgigen Sitzung genommen. Also offensichtlich sind nicht nur 30 000 Bauern und die Union im Deutschen Bundestag, sondern auch der Bundesrat auf den Trichter gekommen, dass es keine gute Idee ist, die Subventionen für den Agrardiesel zu streichen; denn das war der Grund für die Verschiebung der Abstimmung auf den 22. März.
Also auch dort ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass das eine völlig unverhältnismäßige Streichung ist.
Ich will es noch weiter begründen. Sie sprechen immer von „klimaschädlichen Subventionen“.
Ich würde das Ganze ja nachvollziehen können, wenn die Landwirte eine Alternative hätten. Aber die Landwirte haben einfach keine. Versuchen Sie mal, in der Bodenbearbeitung auf Elektroantrieb zu setzen!
Die belügen die Leute nach Strich und Faden!
Sie müssten dann eine 25 Tonnen schwere Batterie mit über den Acker ziehen. Das ist einfach nicht möglich.
Aber da, wo Sie es hätten tun können, nämlich bei den Diplomatenfahrzeugen – schauen Sie doch mal in § 59 Energiesteuergesetz –, haben Sie nichts gemacht. Die werden weiterhin in den Genuss von Dieselrückerstattungen kommen. An dieser Stelle tun Sie nichts, obwohl die eine Alternative gehabt hätten.
Noch ein Punkt zu alternativen Antrieben. Diskutieren Sie mal mit dem VDMA!
Es gibt tolle Innovationen, was alternative Kraftstofftechniken angeht. Ihre Umweltministerin lebt da wirklich auf einem Baum; denn dort wird nichts gemacht. Ich appelliere an Sie: Öffnen Sie sich für Innovationen in der Landtechnik, auch was das Thema Agrardiesel angeht! Sie fahren hier wirklich in die komplett falsche Richtung.