Josephine Ortleb

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz verbieten wir Gehsteigbelästigungen. Bedrängungen, Einschüchterungen und Belästigungen von Schwangeren setzen wir im Umkreis von 100 Metern von Beratungsstellen und Abtreibungskliniken heute ein Ende.

In der ersten Lesung, der Ausschussberatung und leider auch heute wieder will uns ein Teil der Opposition weismachen, es gebe keinen Bedarf für dieses Gesetz. Die Rede ist sinngemäß von wenigen Einzelfällen, für die man keine Regelung brauche.

Die Rede ist davon, dass das jetzige Recht ausreiche, um den Spießrutenlauf von Schwangeren zu Beratungsstellen zu unterbinden.

Und die Rede ist davon, dass die Koalition dieses Gesetz – das haben wir gerade auch wieder gehört – als Vorwand nutzt, um eine Agenda zu verfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt angesprochen fühlen, ich frage mich wirklich: Auf welcher Seite stehen Sie denn?

Für uns ist klar, auf welcher Seite wir stehen: Wir stehen an der Seite der Frauen.

Wir stehen an der Seite der Frauen, damit alle Frauen gleich geschützt sind, egal ob sie in Bremen oder in Bayern eine Beratungsstelle aufsuchen. Wir stehen an der Seite des Fachpersonals, der Ärztinnen und Ärzte, die unser Versorgungssystem am Laufen halten. Und wir stehen für die Absicherung reproduktiver Rechte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer jetzt auch nach dem, was meine Kollegin Mast ausgeführt hat, noch Zweifel hat, ob wir diese Gesetzesänderung brauchen, kann mal die Beratungsstellen, die das erleben, zum Beispiel in Pforzheim oder Frankfurt, vor Ort besuchen. Aber wer behauptet, es gebe keine Gehsteigbelästigungen oder es seien nur ein paar Einzelfälle, der will nicht sehen, was Frauen, Berater/-innen und Ärztinnen und Ärzte in Deutschland jeden Tag erleben.

Ich will sagen: Selbst wenn es Einzelfälle wären, wären sie dennoch nicht hinnehmbar.

Als diejenige, die für uns als SPD-Fraktion mitverhandeln durfte, will ich noch kurz auf die Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben, eingehen. Wir haben Verbesserungen erreicht. Verbesserungen, die dafür sorgen, dass Betroffene nicht nur auf dem Weg zur Beratungsstelle oder zur Praxis und bei deren Betreten, sondern auch beim Verlassen geschützt sind. Verbesserungen, die dafür sorgen, dass jede Frau, auch in einer kleinen Stadt, anonym einen Abbruch durchführen lassen kann ohne die Angst, ihr Nachbar könnte das einfach herausfinden.

Deswegen achten wir darauf, dass wir Kreise und kreisfreie Städte mit geringen Abbruchszahlen zukünftig in der Bundesstatistik regional zusammenfassen. Damit verhindern wir Rückschlüsse auf Einzelne.