Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt für das kommende Jahr sorgen wir für mehr innere und äußere Sicherheit. Wir sparen nicht am Sozialstaat, sondern sorgen für mehr Wachstum und Wohlstand in unserem Land.
Dazu hier ein paar Fakten, die die Gesamtdebatte gut abrunden. Wir haben es gehört: Es geht um 488 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung in Höhe von 37 Milliarden Euro. Die Investitionen liegen bei 81 Milliarden Euro und steigen damit nochmals um 11 Milliarden Euro.
Bevor ich jedoch auf die einzelnen Ausgaben eingehe, möchte ich einen kurzen Blick auf die Einnahmen werfen. Natürlich sind das vor allen Dingen Steuereinnahmen. Das merken die Bürgerinnen und Bürger bei jeder Gehaltsabrechnung. Ich finde, in einer Haushaltsdebatte sollten wir uns daher bei all den Menschen bedanken,
… die noch arbeiten!
die sich nicht darum drücken, Steuern zu zahlen,
Bedankt euch doch bei mir!
die jeden Tag unser Land am Laufen halten und damit einen ganz wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten.
Apropos Steuereinnahmen: Die Steuerzahlenden in Deutschland sollen auch in 2025 deutlich entlastet werden, und zwar um circa 23 Milliarden Euro. Dies geschieht beispielsweise durch Anpassungen der Grund- und Freibeträge, zum Beispiel bei Familien oder Menschen mit niedrigerem Einkommen. Damit bleibt vielen mehr Netto vom Brutto.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für unsere Stabilität und unseren Wohlstand ist es aber auch wichtig, dass wir insgesamt höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen erzielen, und das geht in Zeiten von Rekordbeschäftigung nur durch wirtschaftliches Wachstum. Genau diesem Ziel folgt die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative.
Schauen wir mal!
Deshalb beinhaltet der Haushaltsentwurf auch Bestandteile der 49 Punkte umfassenden Initiative. Indem wir Bürokratie abbauen, steuerliche Abschreibungen für Unternehmen erleichtern und Forschung fördern, geben wir der Wirtschaft eine stabile und zukunftsgestaltende Perspektive, und das ist genau richtig so.
Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir unsere Industrie erhalten und fortentwickeln müssen.
Aber das wird ja gerade vernichtet! Die Industrie geht aus dem Land!
Industrielles Wachstum ist genauso wichtig wie eine gute Infrastruktur. Wir Bürgerinnen und Bürger und die Industrie sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen, also auf Autobahnen ohne Schlaglöcher oder auf Schienen ohne marode Stellwerke. Daher ist es notwendig und gut, dass wir im nächsten Jahr noch einmal eine Rekordsumme von 81 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um in diese Infrastruktur, in diese Substanz zu investieren.
Es ist aber auch wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in die demokratische Substanz unseres Staates investieren. Denn die Studienlage ist eindeutig: Dort, wo der Staat sich zurückzieht und spart, erstarken populistische und extremistische Parteien noch schneller. Daher ist es richtig, zum Beispiel die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung
Nö! Nö!
mit einem Rekordetat von insgesamt 101 Millionen Euro zu stärken – deutlich mehr als im letzten Jahr.
Die Leute sind gebildet und wählen deswegen AfD!
Eine wirklich gute Nachricht, meine Damen und Herren!
Regierungspropaganda!
Im Kampf gegen Populismus und Extremismus wären auch Kürzungen bei Sozialleistungen oder der Rente, bei der Pflege oder der Arbeitslosenunterstützung kein gutes Mittel. Im Gegenteil: Soziale Sicherheit hält unser Land zusammen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Rentenniveau bis 2040 sichern
Das reicht nicht! Die Rente bleibt so schlecht, wie sie ist!
und die Rente für zukünftige Generationen durch das Generationenkapital stärken. Mit dem Rentenpaket II wollen wir für stabile Renten und gleichzeitig stabile Beitragszahlen von 18,6 Prozent für die Rentenversicherung sorgen.
Das ist doch gelogen!
Und der Bund unterstützt mit diesem Haushalt 2025 die gesetzliche Rente mit 116 Milliarden Euro. Das ist gut für die Menschen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land.
Ich fasse zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Unsere Antwort ist Verantwortung. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir Verantwortung für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick, ohne Sozialkürzungen im Etat.
Unsere Verantwortung ist klar: Soziale Sicherheit im Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Wir übernehmen Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Familien, und wir übernehmen Verantwortung, –