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183. Sitzung
Dienstag, 10. September 202420. Wahlperiode, 183. Sitzung
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Ich erwarte wenig Gutes. – Nein. Sie reden ja gleich noch.

Dann müssten Sie sich ja Fragen stellen! Ist widerlich, wenn man nicht souverän ist!

Wir sind ein selbstbewusstes Parlament. Deswegen haben wir nicht nur vor, mit dem Entwurf der Regierung zu arbeiten, sondern wir wollen auch noch Veränderungen vornehmen:

Eine wichtige Sache ist das Thema „altersgerechter Umbau“. In den nächsten Jahren werden 5 Millionen Menschen in den Ruhestand gehen, und sie werden auch alle älter werden. Die Themen „demografischer Wandel“ und „Barrierefreiheit“ betreffen mittelbar uns alle. Deswegen ist es sinnvoll, dass dieses erfolgreiche Programm weitergeführt wird, dass auch neue Anträge gestellt werden können

Klingt, als wäre alles super!

und dass wir ermöglichen, dass man möglichst lange in seinem selbstgenutzten Eigentum oder in seiner Wohnung bleiben und gut alt werden kann.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Das wollen Sie ja nicht! Sie wollen ja, dass die Alten aus ihrer Wohnung ausziehen!

Das Zweite ist die Investitionsförderung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Markus Kurth hat es schon angesprochen. Gemeinnützigkeit, das ist das Beste aus zwei Welten: Das ist einerseits die Sicherheit – wie im selbstgenutzten Eigentum –, dass man sich auch auf lange Sicht die eigene Wohnung leisten kann, und gleichzeitig die Flexibilität wie bei einer Mietwohnung, dass, wenn sich die Lebenssituation verändert, man auch umziehen kann.

Wenn es zu wenige Wohnungen gibt?

Deswegen ist es sinnvoll, dass wir bei der neuen Wohngemeinnützigkeit auch zu einer Investitionsförderung kommen.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob man zur Miete wohnt oder im Eigentum, egal ob man eine Ausbildung startet oder in Rente ist, ob man in der Stadt wohnt oder auf dem Land, ob man sich für Kinder entscheidet oder vielleicht am Ende doch für eine Katze: Für all das braucht es den passenden Wohnraum, braucht es ein passendes und bezahlbares Zuhause. Und genau dafür arbeiten wir, auch mit diesem Haushaltsentwurf.

Vielen Dank.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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