Jan-Marco, das empfinde ich durchaus als Kompliment.
So war es gemeint!
Ich bin für Arme. Du bist nicht so sehr dafür. Ich weiß, du bist nur für Reiche. Das unterscheidet uns beide.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist im Grunde genommen schon relativ viel gesagt worden. Deswegen schiebe ich mein Manuskript zur Seite und reagiere auf das, was angesprochen wurde.
Herr Uhl, Sie haben gesagt: Einfach mal bauen! – Ich glaube, ehrlich gesagt, dass viele bei Ihnen genauso komplex denken, wie sie reden.
Das ist nicht so einfach; das kann ich Ihnen sagen. Und wenn Sie von den Haushaltsausgaberesten reden: Machen Sie mal Ihren Ländern bei der Städtebauförderung Dampf, damit die Mittel schneller abfließen! Wir haben überhaupt nichts dagegen.
Zur Digitalisierung des Wohngeldes. Ja, sprechen Sie doch mal mit Ihren Ländern! Die können die Digitalisierung der Ausländerbehörden sofort mitmachen. Dann geht alles viel schneller.
Sie haben den falschen Adressaten erwischt. Das alles kann man fachlich unterschiedlich diskutieren.
Ich wollte am Anfang etwas machen, wie es zum Beispiel Daniel wirklich immer gut macht, wenn es um die AfD geht. Aber ich soll mich nicht so aufregen; deswegen tue ich das nicht. Ich rede nicht mit der AfD, sondern mit den Zuschauerinnen und Zuschauern – und ich meine das ganz ernst, was ich jetzt sage –: Setzen Sie sich mit denen auseinander! Hören Sie zu, was die wirklich wollen:
Das machen die!
Remigration, Säuberung der Städte – vielleicht demnächst auch noch die ethnische?
Säuberung der Städte von Graffiti, von Kot, von Dreck! Also, ich bitte Sie!
Hören Sie gut zu! Denken Sie daran, wenn Sie wählen gehen, dass Sie Verantwortung tragen, und wenden Sie sich dagegen!
Die wissen, was sie wählen müssen! Das haben wir gerade wieder gesehen!
Wahlen haben Folgen, und manchmal sind es schlimme Folgen.
Dritter Punkt. Kein Mensch bestreitet, dass es eine Wohnungsmarktkrise gibt. Kein Mensch bestreitet die Situation der Mieterinnen und Mieter. Der Unterschied zwischen der Opposition und den Ampelfraktionen besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt darin, dass die Opposition meckert und die Ampelfraktionen sich um Lösungen bemühen. Das ist der Unterschied.
Nur meckern ist zu wenig, mein lieber Jan-Marco, und nichts anderes hast du gemacht.
Sich nur zu bemühen, ist auch zu wenig!
„Er hat sich stets bemüht!“
Wir haben hier in der letzten Zeit einiges zur Baukostensenkung beigetragen; das muss man sagen. Und wenn ich das mal feststellen darf: Die Lieferketten funktionieren wieder. Die Energiepreise sind gesunken, ebenso wie die Zinsen. Das sind gute Signale. Die Lösung ist das noch nicht, aber der Weg ist der richtige.
– Ich lehne ab. Sie brauchen sich nicht zu melden. – Ich finde, man sollte nicht nur auf das eigene Land blicken, sondern vielleicht auch mal nach Europa.
Ich bin dem Kollegen Herbst dankbar für den Hinweis auf die Grunderwerbsteuer in Sachsen. Es ist nämlich genau das gleiche Prinzip: Diejenigen, die hier immer sagen: „Lasst uns doch die Grunderwerbsteuer absenken!“, wissen genau, dass es sich dabei um die Einnahmen der Länder handelt, die dem nicht ohne Weiteres zustimmen werden. Warum nicht? Weil sie diese Einnahmen brauchen. Ich habe gar nichts dagegen, über die Grunderwerbsteuer zu reden, über die Baunebenkosten insgesamt, von mir aus auch über die Notare, die Kreditkosten usw. Aber dann lassen Sie uns auch aussprechen, dass man sich der eigenen Verantwortung stellen muss. Das wäre doch gut.
Als Beispiel – Jan-Marco, das fand ich gut – nenne ich mal den Umwandlungsschutz. So nennen wir das nämlich: Umwandlungsschutz nach § 250 BauGB. Weißt du, wer das verhandelt hat?
Ich weiß das! Ja!
Sören Bartol, Uli Lange, Kai Wegner, Bernhard Daldrup. Und wir fanden das alle gut. Die Art und Weise, wie du das darstellst, ist doch unterirdisch. Frag doch mal Kai Wegner, was er von dem hält, was du sagst!
Er hat ja schon bei anderer Gelegenheit gesagt, du solltest öfter auf mich hören. Ich finde das auch.
Der nächste Punkt, der mir wirklich wichtig ist – Frau Nicolaisen hat ihn angesprochen –, betrifft die Kommunen. Die Situation der Kommunen ist tatsächlich problematisch. Deshalb helfen wir mit der Städtebauförderung seit Langem, und das auf hohem Niveau. Ich weiß, wie es ist, wenn Konservative bei der Städtebauförderung das Sagen haben. 40 Jahre Städtebauförderung hieß „Städte in Not“: Das war die Überschrift, weil Sie die Städtebauförderung auf 40 Millionen Euro heruntergesetzt haben. Das haben wir trotz der schwierigen Situation nicht getan. Die Städtebauförderung ist wichtig. Warum? Weil jeder investierte Euro Aufträge im regionalen Handwerk auslöst und sich damit versiebenfacht.
Das alles sind doch wichtige Gesichtspunkte. Wir wissen um die strukturpolitische, um die sozialpolitische, um die integrative Kraft der Städtebauförderung und versuchen, diese umzusetzen.