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183. Sitzung
Dienstag, 10. September 202420. Wahlperiode, 183. Sitzung
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich beginne ich ja immer mit der Anrede der Ministerin. Das tue ich heute nicht. Heute beginne ich mit der Kollegin Lötzsch. Was Sie sagten, war entlarvend. Wir haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen etwas geklagt, das verfassungswidrig war, und Sie werfen uns dies vor. Frau Kollegin, Sie entlarven sich. Sie sind eine Partei des Verfassungsbruches, wenn Sie wollen, dass wir einen Verfassungsbruch legitimieren. Das werden wir nie, nie tun.

Beifallbei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD

Ich lasse dies nicht zu, und das habe ich Ihnen hiermit gesagt.

Die Königin ohne Land, die sich heute als Königin freut: Frau Ministerin, ich muss sagen, dass Ihre Rede ein Ausdruck echter Realitätsverweigerung war.

Jetzt aber! Das ist unfassbar!

Damit passen Sie gut zum Bundeskanzler; denn auch er scheint ja die Realität im Land inzwischen auszublenden.

Beifallbei der CDU/CSU

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