Geschätzter Herr Präsident aus dem hohen Norden! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Debatte so ansehe, dann kann ich zum Glück sagen: Ich muss nicht noch mal in Details reingehen, weil die Kollegin Papenbrock und auch seitens der Grünen der Vertreter von Jamila Schäfer, der ich viel Erfolg bei den ersten Wochen als Mutter wünsche, dies schon getan haben, sodass ich mehr in eine grundlegende Frage hineingehen kann. Die grundlegende Frage ist die: Wie gehen wir hier eigentlich mit Zahlen um?
Außenpolitik ist essenziell und wichtig für ein Land, das in unserer Position ist und unsere Stärke hat. Aber ich will das doch mal ganz deutlich sagen an der Stelle – auch in Ihre Richtung, Frau Ministerin –: Wenn man sagt, man hätte gerne mehr, dann kann ich sagen: Das werde ich die ganze Woche hören; das höre ich von allen Seiten. Es wird keinen Außenpolitiker, keine Außenministerin, niemanden geben, der nicht „mehr“ sagt.
Aber dann wollen wir doch mal festhalten, wie die Realitäten sind und wie es zu den jeweiligen Zahlen kommt, und da hilft einem, wie immer, Shakespeare – König Richard III., vierter Akt, vierte Szene; für die, die es nachlesen wollen –: „Ein redlich Wort macht Eindruck, schlicht gesagt.“
Was wäre ein redliches Wort? Ich fange mit dem Kollegen Hardt an, der sagt: Das mit dem Kürzen könnt ihr nicht machen. – Wenn von uns dann etwas kommt wie: „Ja, okay, das ist ein Argument“, dann beantragt es doch bitte auch und sagt nicht am Tag vorher in der Debatte durch euren Fraktionsvorsitzenden genau das Gegenteil. „Ja und ja“ oder „nein und nein“, aber nicht diese Mixtur, die ihr macht!
Wenn ihr wirklich der Meinung seid – und ich nehme es euch ab, wenn ihr sagt, dass ihr mehr Geld möchtet, so wie ich es der Ministerin auch abnehme, wenn sie sagt, dass sie mehr Geld für humanitäre Hilfe möchte –, dann erwarte ich von euch, dass ihr diese Anträge auch endlich mal im Haushaltsausschuss stellt.
Ich sage das hier ganz deutlich: Es wird wie beim letzten Mal sein. Da wird dann gesagt: Oh nein, das war zu schwierig; oh, ihr habt uns nicht richtig informiert; oh, das ist alles ganz falsch. – Stellt die Anträge! Stellt uns! Macht das! Sagt: „Da wollen wir es haben“!