Dirk Wiese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben gerade den guten und von mir sehr geschätzten Oberbürgermeister Reiter aus München angesprochen. Ich will Ihnen sagen: Die Punkte, die Dieter Reiter angesprochen hat – die Frage der Befugnisse und die innere Sicherheit –, hätten wir gerne mit Ihnen besprochen.

Wir sind aber gar nicht zu den Punkten gekommen, weil Sie vorher den Raum verlassen haben.

Dann will ich einen Punkt ansprechen, den Sie gerade genannt haben: die Frage der Zurückweisung. Wir haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, der aus unserer Sicht rechtssicher und effektiv dieses Instrument möglich gemacht hätte. Bei dem, was Sie vorgeschlagen haben, muss man, um dies möglich zu machen, eine sogenannte Notlage erklären. Diese Notlage setzt letztendlich voraus, dass sowohl die Bundesinnenministerin erklärt, dass sich die Bundesrepublik kurz vorm Kollaps befindet, als auch alle 16 Bundesländer.

Jetzt haben Sie gerade erklärt, dass die exzellent aufgestellte bayerische Polizei, die hervorragend arbeitet – das stelle ich nicht in Abrede –, gerade mit dazu beigetragen hat, diesen fürchterlichen Anschlag in München zu verhindern, der geplant war. Sagen Sie hier ernsthaft, dass sich Bayern in einer Notlage befindet und Sie das hier für die CSU erklären?