Wiebke Esdar

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleichzubehandeln. Das ist einer der wichtigen Grundsätze moderner Bildungsarbeit, weil es einfach unfair ist, dass, wenn Kinder besonderer Unterstützung bedürfen, sie die nicht bekommen, weil das Prinzip Gießkanne gilt. Wir brechen jetzt mit diesem Paradigmenwechsel genau dieses Prinzip, das es in der Bundesbildungspolitik viel zu lange gegeben hat, auf, indem wir es endlich schaffen, dass wir da am meisten fördern, wo am meisten Bedarf ist.

Weil wir wissen, dass die Ungleichheit immer noch mit dem Elternhaus zusammenhängt, wird das Geld Schulen zukommen, auf die viele Kinder gehen, die armutsgefährdet sind oder sogar in Armut aufwachsen. Das, meine Damen und Herren, ist das Startchancen-Programm.

Dieses Startchancen-Programm besteht aus drei Säulen. Mit der ersten Säule investieren wir in die Schule als Lernort. Gebäude können modernisiert, aber auch Werkstätten ausgestattet oder Lernlabore aufgebaut werden. Bei der zweiten Säule geht es um das Chancenbudget. Schulen bekommen die Autonomie, selber zu entscheiden, wofür sie das zusätzliche Geld ausgeben, ob für Kurse zum Gesundheitsmanagement, für bessere Maßnahmen zur Berufsorientierung oder für Ausflüge. Mit der dritten Säule werden wir in multiprofessionelle Teams investieren; denn wir wissen, dass die Lehrkräfte Unterstützung durch Schulsozialarbeit, durch Schulpsychologinnen und Schulpsychologen oder durch Integrationsbegleiterinnen und Integrationsbegleiter brauchen, um Kinder und Jugendliche, die in schwierigen Situationen aufwachsen, abzuholen.

Das Startchancen-Programm läuft über zehn Jahre. Der Bund gibt dafür 10 Milliarden Euro, die Länder weitere 10 Milliarden Euro. Damit werden wir 10 Prozent der Schulen erreichen; das sind etwa 1 Million Kinder. Dass das Geld für die dafür notwendigen Maßnahmen den Ländern zukommt, werden wir heute mit dem FAG-Änderungsgesetz beschließen.

An dieser Stelle will ich auch einen Appell oder eine Erwartung an die Länder formulieren. Wenn der Bund Geld zusätzlich gibt, dann erwarten wir, dass auch die Länder Geld ohne Rechentricks zusätzlich geben.

Um das klar zu sagen: Das Geld der Länder muss auch bei den Kommunen ankommen. Nicht zulässig ist, dass die Kommunen selber, um die Bilanz der Länder aufzuhübschen, etwas beisteuern müssen.

Weil die Haushaltsverhandlungen anstehen, liebe Union, möchte ich sagen, dass ich mir wirklich wünsche – weil wir das in einer Demokratie brauchen –, dass Sie eine seriöse Oppositionspolitik machen.

Immer wieder ist in diesen Tagen überall von der Union die Forderung zu hören: Es muss mehr gespart werden, wir müssen mehr sparen. – In der Regel herrscht bei der Frage, wo denn wie viel gespart werden soll, Schweigen. Dazu kommt nichts.

Vorgestern aber hat der Chefhaushälter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg, endlich mal konkretisiert, wo gespart werden muss. Endlich hat er gesagt, wo gespart werden soll. Er schlägt vor: Startchancen-Programm kürzen, DigitalPakt Schule auch kürzen. Aber was sagen denn die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker in der Debatte im Deutschen Bundestag zum Startchancen-Programm? Die sagen: Das ist alles viel zu klein, das ist alles viel zu wenig, es werden nicht genug Kinder erreicht, die Stellen an den Schulen reichen nicht aus. So wurde es von Nadine Schön, Daniela Ludwig und Thomas Jarzombek in der Debatte gesagt.

Um das klarzumachen: Vorgestern hat Herr Middelberg gefordert, das Startchancen-Programm und den DigitalPakt Schule zu kürzen. Gestern hat Nadine Schön in ihrer Pressemitteilung erneuert, dass beide Programme unbedingt die Unterstützung vom Bund brauchen. Darum will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Sie müssen sich in dieser Haushaltsdebatte entscheiden.

Sie müssen sich entscheiden, wofür Sie stehen. Im letzten Jahr gab es bei Ihnen nur „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Sie haben nicht einen konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht. Aber das werden wir Ihnen in diesen Haushaltsverhandlungen nicht durchgehen lassen. Das ist nämlich unanständig. Die Menschen in diesem Land haben eine ehrliche Debatte verdient.

– Dann war das vorbildlich. Wunderbar. – Jetzt bekommt das Wort Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.